Autor: Ulm TV

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) ist offen für eine Reform der Pflegegrade.“Wir wollen für die Menschen eine verlässliche Pflegeversicherung erhalten und sie zukunftsfest machen. Dazu gehört auch,…

Nach der Veröffentlichung eines ersten wissenschaftlichen Evaluierungsberichts zum Cannabis-Gesetz hat der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), Verschärfungen an der geltenden Teillegalisierung angemahnt.“Dass die Zwischenevaluation kein…

In Niedersachsen sind deutschlandweit die meisten Cannabis-Clubs genehmigt worden. In dem Bundesland gab es bislang 68 Genehmigungen, wie aus einer Abfrage des Münchner Merkur von Ippen-Media…

Die CDU befürchtet, dass die zum 1. Januar 2026 geplante Aktivrente die Steuerlast arbeitender Rentner deutlich erhöhen wird.Der „Bild“ sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete und Finanzpolitiker Fritz Güntzler,…

Die am Dienstag veröffentlichte Kita-Studie der Bertelsmann-Stiftung belegt aus Sicht von Verdi eine Entwicklung in Kitas hin zu einer Deprofessionalisierung – also dem Einsatz von immer…

Ein breites Bündnis aus Schul- und Antisemitismusexperten fordert einen Kurswechsel in der deutschen Holocaust-Aufklärung. Die NS-Zeit im Geschichtsunterricht findet in den meisten deutschen Bundesländern in größerem…

Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Dagmar Schmidt hat Überlegungen für eine Abschaffung von Pflegestufe 1 eine deutliche Absage erteilt. „Für uns als SPD ist klar: Leistungskürzungen lehnen wir…

67 Prozent der Deutschen sind dagegen, dass die Nato russische Kampfflugzeuge umgehend abschießen sollte, wenn sie den Luftraum der Verbündeten verletzen. Das zeigt eine Umfrage des…

Jochen Kopelke, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), will ein bundesweites Drohnenabwehrsystem für alle Polizeibehörden.“Die Polizei kann mit der richtigen Technik und Ausrüstung auch heute schon…

CDU und CSU lehnen die von der SPD geforderte Aufgabe des Ehegatten-Splittings strikt ab. „Eine Abschaffung des Ehegatten-Splittings wird es mit der CSU nicht geben“, sagte…

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht das Land vor großen sicherheitspolitischen Herausforderungen. „Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr im Frieden“, sagte Merz…

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verzichtet angeblich seit seinem Amtsantritt im Mai auf Alkohol. Merz sagte am Montagabend bei einer Veranstaltung der „Rheinischen Post“ in Düsseldorf: „Ich…