Autor: Ulm TV
Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat vor Überlegungen gewarnt, den Pflegegrad 1 in der bestehenden Regelung abzuschaffen.“Die Abschaffung der Pflegestufe 1 wäre ein fatales Signal – zum einen…
Die Linke im Bundestag übt scharfe Kritik an den von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigten Verhandlungen mit den Taliban über Abschiebungen nach Afghanistan. Fraktionsvize Clara Bünger…
Die Grünen zeigen sich von den Plänen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Drohnenabwehr „amüsiert“.Die sicherheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Sara Nanni, sagte der „Rheinischen Post“ (Montag):…
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert ein Ende der Debatte über die Erbschaftssteuer.“Steuererhöhungen sind gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten schädlich. Hohe Steuern gefährden die Wettbewerbsfähigkeit, weil…
Was den Blick zurück auf die Umbruchszeit zum Ende der DDR betrifft, herrscht unter den Ostdeutschen laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa Consulere im Auftrag…
Bei einem Massengedränge während einer politischen Großveranstaltung im südindischen Karur sind 39 Menschen ums Leben gekommen.Wie lokale Medien unter Berufung auf den Gesundheitsminister des südlichen Bundesstaats…
In der von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) entfachten Debatte über den Ausbau der Drohnenabwehr in Deutschland warnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor möglichen Risiken.Der GdP-Chef…
Auf dem Höhepunkt des sogenannten „Islamischen Staats“ (IS) schlossen sich Tausende Europäer in Syrien und dem Irak der Terrororganisation an.Mittlerweile leben 472 Rückkehrer wieder in Deutschland.…
In der CDU werden Stimmen lauter, die einen Bundespräsidenten aus den eigenen Reihen verlangen. „Nach zwei Amtszeiten von Frank-Walter Steinmeier ist es Zeit für einen Farbwechsel…
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat die erneute Debatte um das Verbrennerverbot kritisiert. „Solche Zielwerte ständig hin und her zu schieben, scheint mir…
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat Rufen nach Sanktionen gegen Israel erneut eine kategorische Absage erteilt. „Wie sollte eine Sanktionierung Israels als Land und Gesellschaft aussehen? Heißt…
In der schwarz-roten Regierungskoalition gibt es Uneinigkeit darüber, wie mit russischen Kampfjets verfahren werden soll, die Nato-Luftraum verletzen. „Jeder, der den Luftraum des Bündnisgebiets willentlich und…
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