Autor: Ulm TV

Nach Einschätzung des Speyrer Staatsrechtlers Joachim Wieland ist für einen Einsatz der Bundeswehr im Inland zur Drohnenabwehr keine Änderung des Grundgesetzes notwendig. Er verweist auf die…

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will sogenannte Scheinvaterschaften stärker bekämpfen.“Aus Gesprächen weiß ich: In einigen Städten ist das ein wirkliches Problem“, sagte sie der „Welt am Sonntag“.…

Nachdem die radikal-islamistische Hamas sich bereit erklärt hat, die israelischen Geiseln freizulassen und über den Friedensplan von US-Präsident Donald Trump zu verhandeln, fordert die Grünen-Vorsitzende Franziska…

Die Abgeordneten von AfD-Fraktion und der Linken-Fraktion im Bundestag applaudieren öfter ihren eigenen Rednern als alle anderen Fraktionen im Bundestag.Das ist das Ergebnis einer Untersuchung der…

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat vor weitreichenden Einsätzen der Bundeswehr im Innern zur Drohnenabwehr gewarnt.“Drohnenabwehr ist eine sicherheitspolitische Kernaufgabe“, sagte Hubig der „Welt am Sonntag“. „Bei…

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Union heftig dafür kritisiert, das Gesetz für den neuen Wehrdienst nicht wie geplant in der kommenden Woche erstmals im Bundestag…

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zeigt sich offen für ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche. Linnemann sagte der „Rheinischen Post“: „Wenn wir das einfach so laufen lassen, käme…

In Deutschland wird derzeit erstmals ein Bundeslagebild „Tatmittel Drohnen“ erstellt. Laut der „Welt am Sonntag“ soll es voraussichtlich im November vorliegen. Die Federführung liegt beim Bundeskriminalamt…

Die Bundeswehr beauftragt das Münchner Start-up Tytan Technologies mit der Erstellung eines Konzepts für den Schutz von militärischen Liegenschaften und kritischer Infrastruktur. Das berichtet die FAS…

Die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas dringen auf eine Bevorzugung von deutschem und europäischem Stahl bei öffentlichen Aufträgen. Vizekanzler und Finanzminister Klingbeil sagte den Zeitungen…

Der Vorstandsvorsitzende von CTS Eventim, Klaus-Peter Schulenberg, hat sich für Sozialtickets für Kulturveranstaltungen starkgemacht.“Wenn es einen Weg für Veranstalter gäbe, Sozialtickets nachhaltig zu finanzieren, und sie…

Die Amtsgehälter des Bundespräsidenten, des Bundeskanzlers und der Bundesminister sollen um insgesamt 5,8 Prozent steigen. Das berichtet die „Bild“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf das Bundesinnenministerium.Danach sollen…