Autor: Ulm TV

Die SPD drängt auf ein Ende des Ehegattensplittings. „Das Ehegattensplitting begünstigt Alleinverdiener-Ehen“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Wiebke Esdar, dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe).Es setze negative Erwerbsanreize…

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) warnt Bundesgesundheitsministerin Nina Warken davor, den Bundes-Klinik-Atlas abzuschaffen. „Die Abschaffung des Bundes-Klinik-Atlas wäre aus Patientensicht fatal“, sagte Thomas Moormann, Leiter des Teams…

Der erste parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, ist gegen den kompletten Entzug des Bürgergelds für Arbeitsverweigerer. Es gebe ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Sicherung des…