Autor: Ulm TV
Der Extremismus-Experte Peter R. Neumann, Professor of Security Studies am King`s College London, hält die Diskussion in der Union über den richtigen Umgang mit der AfD…
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Warschau: Polnisches Gericht entscheidet gegen Auslieferung von Nord-Stream-Sabotageverdächtigen an Deutschland. Die Redaktion bearbeitet das Thema…
Ein ukrainischer Taucher, der im Zusammenhang mit den Nord-Stream-Explosionen gesucht wird, wird vorerst nicht von Polen an Deutschland ausgeliefert. Das entschied ein polnisches Gericht am Freitag.Der…
Die geplanten EU-Schutzklauseln dürften vielen deutschen Stahlwerken wieder zu Gewinnen verhelfen.Wenn Brüssel die zollfreie Stahl-Einfuhrmenge nahezu halbiert und den Zollsatz auf Importe verdoppelt, stiege die Auslastung…
Vor den Verhandlungen in Brüssel über das geplante Verbot von Bezeichnungen wie „Veggie-Burger“ oder „Veggie-Wurst“ in der EU ist die deutsche Position noch offen.Die Verbotsentscheidung sei…
Nordrhein-Westfalen fordert die Bundesregierung in einem Antrag an den Bundesrat auf, konsequenter gegen Sozialbetrug vorzugehen. Das berichtet der „Spiegel“. Der Gesetzgeber soll die Kommunen demnach dabei…
Die Bundesregierung hat trotz sehr freundlicher Worte von Außenminister Johann Wadephul (CDU) keine neue Position zum eingefrorenen EU-Beitrittsprozess mit der Türkei. „Grundsätzlich hat sich unsere Position…
Das Auswärtige Amt blickt angesichts des angekündigten Ausnahmezustands in Peru besorgt auf die Lage in dem Andenstaat.Man sei mit der Botschaft vor Ort in Kontakt, vor…
Der Dax ist am Freitag nach einem bereits schwachen Start in den Handelstag bis zum Mittag tief im roten Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der…
Die Bundesregierung würde ein erneutes Treffen von US-Präsident Donald Trump mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin zum Ukraine-Krieg zwar grundsätzlich unterstützen, bleibt aber insgesamt skeptisch.Man begrüße…
Das Bundeskabinett will sich Anfang November mit konkreten Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie beschäftigen.Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe), dass das sogenannte „Entlastungskabinett“…
Das Bundesfinanzministerium (BMF) will den Wettbewerb zwischen der teilstaatlichen Post und ihren Konkurrenten einschränken. Die privaten Unternehmen sollen nur noch dann von der Mehrwertsteuer befreit werden,…
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