Autor: Ulm TV

In der schwarz-roten Koalition ist ein Streit über die sicherheitspolitischen Konsequenzen aus der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angestoßenen „Stadtbild“-Debatte entbrannt.Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander…

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) fordert finanzielle Mittel aus der Bereichsausnahme für die Schuldenbremse.“Ich möchte für das Update der Notfallvorsorge finanzielle Mittel aus der grundgesetzlichen Bereichsausnahme von…

In der Debatte über die „Stadtbild“-Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf davor gewarnt, Missstände in deutschen Innenstädten pauschal auf Migration zurückzuführen.“Dieses Unsicherheitsgefühl…