Autor: Ulm TV

Der Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter (Grüne) fordert die Bundesregierung auf, das Russland-Geschäft des staatlichen deutschen Gasimporteurs Sefe zu beenden.Der Grünen-Politiker sagte dem „Tagesspiegel Background“ (Montagsausgabe), das neue,…

Brigadegeneral Christoph Huber sieht den Aufbau der 45. Panzerbrigade der Bundeswehr in Litauen im Plan. „Ende 2027 werden wir eine in Gänze kriegstüchtige Panzerbrigade 45 `Litauen`…

Die Junge Union (JU) fordert deutliche Kürzungen in der Bundesregierung.In ihrem Antragsbuch zum Deutschlandtag, über das das Nachrichtenmagazin POLITICO berichtet, verlangt die Nachwuchsorganisation von CDU und…

Als Reaktion auf die Stadtbild-Debatte hat die Grünen-Bundestagsfraktion einen Fünf-Punkte-Plan für sichere und lebenswerte Städte und Kommunen entwickelt. In dem Positionspapier führt der Fraktionsvorstand die Probleme…

Die Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Claudia Plattner, fordert eine Reform des sogenannten „Hacker-Paragrafen“.Das BSI spreche sich ganz klar dafür aus, dass…

Online-Shopping ist für die meisten Menschen längst Alltag, doch immer mehr fühlen sich dabei nicht ausreichend geschützt. Das zeigt der von Forsa erstellte Verbraucherreport 2025 des…

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, will auf den Abschuss von Drohnen, die in den deutschen Luftraum eindringen, möglichst verzichten.“Es geht darum, den Nutzen der Drohnen…

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, hat bekräftigt, dass er eine Musterung aller jungen Männer für unabdingbar hält, um Deutschland verteidigungsfähig zu machen.Damit tritt er der…

Aus der CDU-Führung wird deutliche Kritik an Außenminister Johann Wadephul (CDU) geäußert. Dieser hatte in Damaskus die Rückkehr von Syrern aus Deutschland in ihre Heimat angezweifelt…

Nach dem Aus für die Pläne einer EU-weiten Chatkontrolle als Maßnahme gegen Kinderpornografie hat der Deutsche Richterbund stattdessen eine Pflicht zur Speicherung von IP-Adressen in Deutschland…

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Norbert Röttgen (CDU), hat mit Blick auf die parlamentarischen Verhandlungen zum Wehrdienst-Modell konstruktive Beiträge von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und seinem…

Der Transatlantikkoordinator der Bundesregierung, Metin Hakverdi (SPD), hat sich vor den Regionalwahlen in den USA am kommenden Dienstag besorgt über politische Entwicklungen unter Donald Trump gezeigt,…