Autor: Ulm TV

FDP-Chef Christian Dürr hat die von der Bundesregierung beschlossenen Bürokratieentlastungen scharf kritisiert und den Koalitionspartnern mangelnden Reformwillen vorgeworfen. „Nachdem Friedrich Merz bei der Schuldenbremse und beim…

Vor dem Stahlgipfel hat Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) die Bundesregierung aufgefordert, den EU-Vorschlag für eine Halbierung der Importquoten zu unterstützen. „Ohne die wird die europäische…

Der Generalsekretär des CDU-nahen Lobby- und Berufsverbands „Wirtschaftsrat der CDU“, Wolfgang Steiger, hat die Beschlüsse des Entlastungskabinetts der Bundesregierung gelobt und zugleich eine zügige Umsetzung eingefordert.…

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), wirft der AfD vor, sich im Zuge parlamentarischer Anfragen im Bundestag systematisch sensible Informationen zur Verteidigungsfähigkeit des…

Grünen-Chef Felix Banaszak wirft der Bundesregierung unzureichende Bemühungen für den Klimaschutz vor.“Im letzten Moment einigen sich die EU-Umweltminister auf Klimaziele, um nicht mit völlig leeren Koffern…

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) schließt nach dem Verbot des Vereins „Muslim Interaktiv“ weitere ähnliche Verbotsverfahren nicht aus.Neben den Räumlichkeiten von „Muslim Interaktiv“ habe man auch Razzien…

Der Preis für Super E10 ist in Deutschland zuletzt im Vergleich zur Vorwoche unverändert geblieben, während Diesel leicht teurer wurde. Das ergab die aktuelle Auswertung der…

Deutschland setzt bei der Weltklimakonferenz in Brasilien nach Angaben von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) auf eine „deutlich verkleinerte Delegation“. Diese werde 160 Personen umfassen, sagte der…

In einem Mordprozess in Aachen ist ein ehemaliger Pfleger einer Klinik in Würselen zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Aachen sprach den Mann am…

Die EU wird ihr Ziel, bei der Produktion von Halbleitern unabhängiger von großen Exportstaaten wie China, Südkorea oder Taiwan zu werden, wohl deutlich verfehlen. Das berichtet…

Der Dax ist am Mittwoch nach einem bereits schwachen Start bis zum Mittag weiter im roten Bereich geblieben. Gegen 12:40 Uhr wurde der Leitindex mit rund…

Das Bundesforschungsministerium will mit Künstlicher Intelligenz die Behandlung onkologischer Erkrankungen voranbringen. Dazu habe man die Förderung von Projekten im Bereich „KI-gestützte Präzisionschirurgie in der Onkologie (KIOn)“…