Autor: Ulm TV

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will sich beim Verbot des Magazins Compact nicht positionieren.“Es ist ein laufendes Verfahren und zu laufenden Verfahren äußern wir uns grundsätzlich nicht“,…

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) will gegen die Abschaffung der Familienreservierung bei der Deutschen Bahn (DB) nicht intervenieren.Ein Sprecher des Ministeriums sagte am Freitag in Berlin, dass…

Linken-Chef Jan van Aken hat die jüngsten Angriffe des israelischen Militärs auf Ziele im Iran kritisiert.“Der israelische Angriff auf den Iran ist eine gefährliche Eskalation und…

Die Bundesregierung fordert eine Neuausrichtung des EU-Haushalts und will daraus nur noch Projekte fördern, die europäischen „Mehrwert“ hervorbringen.Zugleich lehnt die schwarz-rote Koalition neue EU-Schulden, eine Ausweitung…

Führende Verteidigungs- und Innenpolitiker der Union fordern, die Bundeswehr solle bundesweit die Drohnenabwehr für ihre Standorte und für kritische Infrastruktur übernehmen.Thomas Erndl (CSU), verteidigungspolitischer Sprecher der…

Die Bundeswehr verstärkt unter Hochdruck die Drohnenabwehr im Inland. Nach „Spiegel“-Informationen werden bereits Drohnenabwehrtrupps zum Schutz von Kasernen in Deutschland aufgebaut.Parallel ist die Beschaffung von verschiedenen…

Die Bundesregierung räumt bei der Installierung des geplanten Nationalen Sicherheitsrats Anlaufprobleme ein.In der Antwort für die grüne Sicherheitspolitikerin Agniezska Brugger, über die der „Spiegel“ berichtet, schreibt…

Der Kulturstaatsminister Wolfram Weimer wollte die Harvard-Universität nach Deutschland holen – mit einer Außenstelle, so sein Vorschlag. Doch auf Nachfrage bleibt wenig von dem Vorstoß über.Die…

Eine Milliarde Euro hat der Bund bereitgestellt, doch noch immer kann die staatseigene KfW-Bank Unternehmen nicht fördern, die sich neue Quellen für kritische Rohstoffe und seltene…

Deutschland droht beim Bau von Rechenzentren immer weiter abgehängt zu werden. Das besagt eine Studie des Beratungsunternehmens Deloitte, über die der „Spiegel“ berichtet.Damit das nicht passiert,…