AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTS- UND NUTZUNGSBEDINGUNGEN (AGB)

für „Ulm TV Nachrichtenportal / Presse Bayern“

Stand: 09.02.2026

1. Anbieter / Verantwortliche Stelle

Anbieter der Online-Angebote „Ulm TV Nachrichtenportal“ und „Presse Bayern“ (nachfolgend „Anbieter“):

Einzelunternehmung
Inhaberin: Tugba Özkaya

Bubesheimer Str. 22
89312 Günzburg
Deutschland

E-Mail:
[email protected]
[email protected]

2. Geltungsbereich
(1) Diese AGB gelten für alle Nutzerinnen und Nutzer (nachfolgend „Nutzer“) der Websites, Unterseiten, Apps, Social-Media-Kanäle und sonstigen digitalen Angebote des Anbieters, einschließlich sämtlicher Inhalte (Texte, Bild-/Ton-/Video-Inhalte, Grafiken), Funktionen (z. B. Kontaktformulare, Kommentarbereiche) und Dienstleistungen.

(2) Abweichende Bedingungen von Nutzern finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(3) Ergänzend gelten die Datenschutzerklärung sowie ggf. weitere rechtliche Hinweise (Impressum, Hinweise zu Bildrechten etc.) in der jeweils aktuellen Fassung.

3. Leistungen / Charakter des Angebots (Presse/Redaktion)

(1) Der Anbieter betreibt ein redaktionell geprägtes Nachrichten- und Unterhaltungsangebot. Inhalte können Informationen, Einschätzungen, Kommentare, Interviews, Beiträge, Recherchen, Meldungen, Zusammenfassungen sowie Verweise auf Drittquellen enthalten.

(2) Der Anbieter schuldet keine bestimmte Reichweite, Auffindbarkeit, Suchmaschinenplatzierung, Verfügbarkeit oder Aktualität einzelner Inhalte. Ebenso besteht kein Anspruch auf Veröffentlichung oder Beibehaltung bestimmter Inhalte (z. B. Leserbriefe, Hinweise, Pressemitteilungen).

(3) Ein Teil der Inhalte kann aus Agenturmeldungen, Presseinformationen, öffentlichen Quellen oder Nutzerhinweisen stammen und redaktionell bearbeitet oder zusammengefasst werden.

4. Registrierung / Benutzerkonten (falls vorhanden)

(1) Sofern Nutzerbereiche angeboten werden, kann die Nutzung von Funktionen eine Registrierung erfordern.

(2) Nutzer sind verpflichtet, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und ihre Zugangsdaten geheim zu halten.

(3) Der Anbieter kann Konten sperren oder löschen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt (z. B. Rechtsverstöße, Missbrauch, Manipulationsversuche, beleidigende Inhalte, Spam).

5. Nutzerinhalte (Kommentare, Uploads, Zusendungen, Hinweise)

(1) Soweit Nutzer Inhalte übermitteln (z. B. Kommentare, Bilder, Videos, Texte, Hinweise), versichern sie, dass sie:

a) Inhaber aller erforderlichen Rechte sind (Urheber-, Leistungsschutz-, Marken-, Persönlichkeitsrechte etc.) oder über wirksame Nutzungsrechte verfügen,

b) keine Rechte Dritter verletzen,

c) keine rechtswidrigen Inhalte verbreiten (u. a. Beleidigung, Verleumdung, Volksverhetzung, Bedrohung, Hass, Gewaltaufrufe, strafbare Inhalte).

(2) Nutzer räumen dem Anbieter – soweit zur Veröffentlichung, Bearbeitung und Verbreitung erforderlich – ein einfaches, räumlich unbeschränktes, zeitlich auf die Zweckdauer der Veröffentlichung beschränktes Nutzungsrecht an den übermittelten Inhalten ein. Dies umfasst insbesondere das Recht zur Speicherung, Vervielfältigung, öffentlichen Zugänglichmachung, redaktionellen Bearbeitung (z. B. Kürzung), sowie zur Veröffentlichung in Online-Kanälen des Anbieters.

(3) Der Anbieter ist nicht verpflichtet, Nutzerinhalte zu prüfen oder zu veröffentlichen. Es besteht kein Anspruch auf Veröffentlichung.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, Nutzerinhalte ohne Angabe von Gründen abzulehnen, zu löschen, zu kürzen oder zu sperren.

6. Redaktionelle Sorgfalt, Aktualität, Korrekturen

(1) Der Anbieter bemüht sich um sorgfältige Recherche und Darstellung. Gleichwohl können Inhalte Fehler, Unvollständigkeiten oder zeitliche Überholungen enthalten.

(2) Inhalte stellen – je nach Format – Faktenberichte, Zusammenfassungen, Kommentare oder Meinungsbeiträge dar. Meinungsbeiträge sind als solche zu verstehen.

(3) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für Aktualität, Vollständigkeit, Richtigkeit oder dauerhafte Verfügbarkeit von Inhalten.

(4) Hinweise auf mögliche Fehler können an die im Impressum genannte Kontaktadresse gesendet werden. Der Anbieter entscheidet nach redaktionellem Ermessen über Korrekturen, Ergänzungen, Richtigstellungen oder Aktualisierungen.

7. Externe Links / Drittinhalte

(1) Das Angebot kann Links zu externen Websites Dritter enthalten („externe Links“). Der Anbieter hat keinen Einfluss auf Inhalte, Verfügbarkeit oder Änderungen dieser Seiten.

(2) Der Anbieter macht sich Inhalte Dritter nicht zu eigen. Für Inhalte und Angebote Dritter sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.

(3) Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch die Nutzung externer Links oder Drittangebote entstehen, es sei denn, dem Anbieter ist eine konkrete Rechtsverletzung bekannt und das Entfernen des Links ist technisch möglich und zumutbar.

(4) Nutzer sind verpflichtet, externe Inhalte eigenverantwortlich zu prüfen, bevor sie diese nutzen oder darauf vertrauen.

8. Urheberrecht / Bildrechte / Markenrechte

(1) Inhalte des Anbieters unterliegen dem Urheberrecht und/oder sonstigen Schutzrechten. Eine Nutzung außerhalb der gesetzlichen Schranken (z. B. Zitatrecht) bedarf der vorherigen Zustimmung des Anbieters oder Rechteinhabers.

(2) Trotz sorgfältiger Prüfung kann nicht ausgeschlossen werden, dass Dritte Rechte an verwendeten Bildern, Videos, Musik oder sonstigen Medien geltend machen. Der Anbieter übernimmt keine Garantie, dass sämtliche Rechteketten lückenlos sind, soweit Inhalte aus Drittquellen stammen oder von Dritten zugeliefert werden.

(3) Rechteinhaber, die eine Rechteverletzung vermuten, werden gebeten, den Anbieter unter Angabe der betroffenen URL, des Werks und eines Nachweises der Rechteinhaberschaft zu kontaktieren. Der Anbieter wird den Vorgang prüfen und ggf. Inhalte vorläufig sperren oder entfernen (Notice-and-Takedown).

9. Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und nur in Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens.

(3) Eine Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Datenverlust, Reputationsschäden oder sonstige Vermögensschäden ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.

(4) Der Anbieter haftet nicht für:

a) die Richtigkeit/Vollständigkeit/Aktualität redaktioneller Inhalte,

b) Inhalte Dritter (inkl. verlinkter Seiten),

c) Nutzerinhalte,

d) technische Störungen, Ausfälle, Unterbrechungen, Verzögerungen, Wartungen, Sicherheitsvorfälle oder Datenverluste außerhalb des Einflussbereichs.

(5) Zwingende gesetzliche Haftungstatbestände bleiben unberührt.

10. Freistellung

(1) Nutzer stellen den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter (einschließlich angemessener Rechtsverfolgungskosten) frei, die aufgrund einer vom Nutzer zu vertretenden Rechtsverletzung entstehen, insbesondere wegen:

a) übermittelter Nutzerinhalte,

b) Verletzung von Urheber-, Persönlichkeits-, Marken- oder Datenschutzrechten,

c) rechtswidriger Kommunikation/Kommentare/Behauptungen.

(2) Nutzer unterstützen den Anbieter bei der Rechtsverteidigung, insbesondere durch unverzügliche Information und Bereitstellung erforderlicher Unterlagen.

11. Verfügbarkeit / Wartung / Sicherheit

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit, schuldet jedoch keine ständige Erreichbarkeit.

(2) Wartungen, Updates, Sicherheitsmaßnahmen oder Störungen können zu temporären Einschränkungen führen.

(3) Nutzer haben selbst für geeignete Sicherheitsmaßnahmen zu sorgen (z. B. aktuelle Browser, Virenschutz, sichere Passwörter).

12. Pressemitteilungen / Kooperationen / Werbung (falls relevant)

(1) Soweit der Anbieter entgeltliche Leistungen wie Unternehmensportraits, Advertorials, Kampagnen oder Sponsoring anbietet, gelten ergänzend die jeweiligen Einzelvereinbarungen.

(2) Redaktionelle Beiträge und werbliche Inhalte können – soweit rechtlich erforderlich – gekennzeichnet werden.

(3) Eine Gewähr für konkrete Werbewirkung, Reichweite oder Conversion wird nicht übernommen, sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart.

13. Archivierung / Löschung

(1) Beiträge können dauerhaft archiviert werden. Ein Anspruch auf Löschung oder Depublikation besteht nicht, soweit gesetzliche Gründe nicht entgegenstehen.

(2) Bei berechtigten Anliegen (z. B. nachweislich falsche Tatsachenbehauptung, Rechtsverletzung) prüft der Anbieter nach redaktionellem und rechtlichem Ermessen mögliche Maßnahmen (Korrektur, Ergänzung, Richtigstellung, Depublikation).

14. Verbotene Nutzungen

Es ist untersagt, das Angebot zu nutzen für:

(1) Rechtswidrige Inhalte, Hass, Hetze, Aufrufe zu Gewalt.

(2) Täuschung, Identitätsmissbrauch, Phishing, Schadsoftware.

(3) Automatisiertes Auslesen/Scraping ohne Zustimmung.

(4) Störung der Plattform (z. B. DDoS, Exploits).

Der Anbieter kann bei Verstößen Zugriffe sperren und rechtliche Schritte einleiten.

15. Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter kann diese AGB aus sachlichen Gründen (z. B. Gesetzesänderungen, Funktionsänderungen) anpassen.

(2) Die jeweils aktuelle Fassung wird im Angebot veröffentlicht. Nutzer sollten die AGB regelmäßig prüfen.

16. Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand, soweit zulässig, ist der Sitz des Anbieters.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Regelung gilt eine wirksame Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

— Ende der AGB —