Politiker von CDU und SPD haben Äußerungen von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zu einer perspektivischen Rückkehr zu Energielieferungen aus Russland scharf kritisiert. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, forderte Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf, sich eindeutig zu positionieren.
„Es ist absolut inakzeptabel, in der jetzigen Situation, wo Russland nicht nur die Ukraine täglich angreift, sondern auch andere Länder in Europa bedroht, darüber nachzudenken, dieses aggressive Verhalten mittelbar durch Gaskäufe zu unterstützen“, sagte Roloff dem „Handelsblatt“. Er gehe davon aus, dass die Bundesregierung sich in der Frage einig sei – und er verlangte, dass der Kanzler dies „auch klar kommuniziert“.
Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, warf Kretschmer vor, mit seinen Überlegungen der AfD in die Hände zu spielen. „Ich kann nicht verstehen, warum hier ohne Not und ohne Perspektive der Umsetzbarkeit Narrative von AfD und BSW aufgegriffen und legitimiert werden“, sagte Radtke dem „Handelsblatt“. „Während jeden Tag russische Raketen Zivilisten töten, sollten wir nicht von russischem Gas träumen.“
Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler erinnerte daran, dass die von Putin ausgehenden hybriden Bedrohungen die Sicherheitslage in Deutschland „so stark wie nie zuvor“ gefährdeten. Dabei stehe die AfD „eindeutig im Lager von Putins Russland“, sagte Fiedler dem „Handelsblatt“. Mit Blick auf Kretschmer fügte er hinzu: „Wer in einer solchen Lage über Energielieferungen aus dem von einem Kriegsverbrecher geführten Russland fabuliert, hat entweder den Ernst der Lage nicht erkannt, spielt mit dem Feuer oder ist nicht ganz bei Trost“.
dts Nachrichtenagentur