Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Gesetzentwurf seiner Regierung zur Renten-Haltelinie von 48 Prozent bis 2031 verteidigt.
Der „ARD“ sagte Merz am Sonntag zudem, dass die Rentenkommission noch in diesem Jahr eingesetzt werde und ihre Arbeit vor der Sommerpause 2026 abschließen solle. Der CDU-Chef ergänzte, dass die Kommission so besetzt werde, dass auch Kritiker des aktuellen Entwurfs einbezogen würden.
Merz kündigte an, dass er mit der SPD über einen „Begleittext“ zum Gesetzentwurf sprechen wolle, der das Bekenntnis zu einer grundlegenden Rentenreform ab 2032 enthalte. Er sei offen dafür, in der Begründung des Gesetzes Hinweise auf die Zeit nach 2031 aufzunehmen. Zudem wies er die Forderung der Jungen Union zurück, den Gesetzentwurf zur Haltelinie zu ändern, und kritisierte die Berechnung von Folgekosten in Höhe von 120 Milliarden Euro ab 2032.
Der Kanzler erklärte, dass mit der SPD vereinbart sei, eine neue Kenngröße für das Rentensystem nach 2032 zu bestimmen, um Zusatzkosten zu verhindern. Eine Möglichkeit sei, die Rentenentwicklung an die Inflationsrate statt an die Löhne zu koppeln. Merz sagte, dass das Gesetz zur Haltelinie nur ein Teil eines umfassenden Rentenpakets sei, das auch Aktivrente, Frühstart- und Mütterrente umfasse.
dts Nachrichtenagentur