Seit dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 präsentiert sich die AfD verstärkt als „proisraelische Partei“. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, über die der „Spiegel“ berichtet.
Dies diene jedoch vor allem der „politischen Instrumentalisierung“, so die Autoren. Laut der Analyse hänge der Erfolg der AfD eng mit ihrer Ablehnung von Muslimen zusammen. „Die Betonung und Rechtfertigung ihres `muslimfeindlichen` Markenkerns“ sei die zentrale Funktion der angeblichen Israel-Solidarität. Die AfD wolle von ihrem Antisemitismus ablenken. Aussagen führender AfD-Politikerinnen wie Beatrix von Storch und Alice Weidel inszenieren demnach die Partei als „einzige Unterstützerin jüdischer Interessen“.
Der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), widerspricht: „Hinter der vermeintlichen Israel-Solidarität der AfD verbergen sich völkischer Nationalismus und Verschwörungsdenken, Hass auf Muslime und Antisemitismus.“ Die Menschen in Israel wie die Juden in Deutschland verdienten „ernst gemeinten, echten Rückhalt – und keine politisch inszenierte Scheinsolidarität einer rechtsextremen Partei“.
Die Autoren der Analyse in der Konrad-Adenauer-Stiftung sehen in der vermeintlichen proisraelischen Haltung der AfD ein „Täuschungsmanöver“, das rechtsextreme Positionen gesellschaftsfähig machen solle. Tatsächlich befürworteten AfD-Anhänger demnach überdurchschnittlich oft antisemitische Aussagen.
dts Nachrichtenagentur