Der Juso-Bundesvorsitzende Philipp Türmer (SPD) wirft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) chaotische Amtsführung und eine zunehmende Spaltung der Bevölkerung vor.“Seine Amtsführung ist ziemlich wirr“, sagte Türmer der…
Politik und Verbände machen Druck auf die Deutsche Bahn, die von Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) angekündigten Sofortprogramme für mehr Sicherheit und Sauberkeit an Bahnhöfen und in…
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) schließt eine dritte Amtszeit als Landesinnenminister nicht aus. „Wenn der Wähler das entscheidet und Hendrik Wüst das auch möchte, dann entscheide ich…
Deutschland gibt mittlerweile mehr Geld für die soziale Sicherung aus als die Gruppe der nordischen Länder Dänemark, Schweden, Norwegen, Finnland und Island. Das geht aus einer…
Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Ferda Ataman, fordert, die Beschwerdefrist bei Diskriminierung von zwei auf zwölf Monate zu verlängern.“Wer diskriminiert wird, braucht Zeit – und…
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Debatte über eine mögliche Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD als nicht hilfreich bezeichnet.“Es bringt nichts, immer nur über…
Die SPD bleibt im Rentenstreit weiter hart und lehnt Forderungen junger Unions-Abgeordneter zu einem niedrigeren Rentenniveau ab.“Die Rente ist nicht irgendein Charity-Projekt“, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident…
Die Bundesregierung muss laut einer Studie in den kommenden Jahren neue Finanzierungsquellen in erheblichem Umfang erschließen, wenn sie das Verkehrssystem für die Zukunft aufstellen will.Das ist…
Europäische Sender und Abgeordnete drängen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Außenbeauftragte Kaja Kallas, gegen die geplanten Visa-Beschränkungen der US-Regierung für ausländische Journalisten vorzugehen.In einem Brief,…
Der Bund der Steuerzahler hat angesichts der Vorwürfe gegen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer vor negativen Folgen für den von der „Weimer Media Group“ veranstalteten Ludwig-Erhard-Gipfel gewarnt.“Eines darf…
Der 1. FC Union Berlin hat sich zum Abschluss des 11. Bundesliga-Spieltags gegen den FC St. Pauli mit 1:0 durchgesetzt.Rani Khedira erzielte in der 44. Minute…
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach eigener Aussage keinen Zweifel daran, dass es zu einer Einigung in der schwarz-roten Koalition beim Streit um die Rente kommt.Der…
