Nachdem im vergangenen Jahr in Deutschland nur gut 250.000 Wohnungen fertiggestellt worden sind, hat sich Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) für das laufende Jahr skeptisch geäußert. „Wir…
BSW-Chefin Amira Mohamed Ali pocht auf eine baldige Entscheidung über eine Neuauszählung der Bundestagswahl und wirft dem Wahlprüfungsausschuss im Bundestag Untätigkeit vor.“Ich finde es unverantwortlich, dass…
Die Grünen warnen vor der schwarz-roten Bürgergeldreform der Bundesregierung. „Die geplanten Verschärfungen der Grundsicherung treffen psychisch erkrankte Menschen mit voller Wucht“, sagte Kirsten Kappert-Gonther, Obfrau der…
Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Simone Borchardt (CDU), hat vor den wirtschaftlichen Folgen von zu viel Stress gewarnt.Der „Rheinischen Post“ (Mittwoch) sagte Borchardt: „Wenn zwei Drittel…
Im Bundestag ist erneut eine Sitzung durch einen Pro-Palästinenser-Protest gestört worden. Während einer Rede von Außenminister Johann Wadephul (CDU) am frühen Mittwochnachmittag rief ein Besucher auf…
Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas hat sich im Streit um das Rentenpaket kompromissbereit gezeigt, um eine Einigung mit der Jungen Union zu ermöglichen.“Ein Teil der Lösung…
26.11.2025 – 13:56 Polizeipräsidium Ulm POL-UL: (BC) Laupheim – Zeugen zum Brand am 24.11.2025 in Laupheim gesucht. Ulm (ots)Wie berichtet (https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110979/6166064) kam es am 24.11. in…
Die im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarte Studie zu den Ursachen von Kinder- und Jugendgewalt befindet sich weiterhin in der Planungsphase.“Der Auftrag zur Erstellung einer…
Das höchste französische Gericht hat die Verurteilung des ehemaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy wegen illegaler Wahlkampffinanzierung bestätigt.Das teilte das Kassationsgericht in Paris am Mittwoch mit. Sarkozy hatte…
Die Bundesregierung sieht wegen der Unterrepräsentation von deutschen Mitarbeitern in EU-Institutionen Handlungsbedarf.“Die Zahl der Deutschen in EU-Institutionen ist im Vergleich zu anderen Mitgliedsstaaten tatsächlich nach wie…
Thüringen darf Bewerber, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigen, vom juristischen Vorbereitungsdienst ausschließen. Das entschied der Verfassungsgerichtshof am Mittwoch in Weimar. Demnach ist der…
Die Finanzminister der norddeutschen Länder haben sich bei ihrer vierten Nord-Finanzministerkonferenz in Lübeck über die angespannte Haushaltslage und die Reform der Schuldenbremse ausgetauscht. Wie das niedersächsische…
