Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) knüpft die Zustimmung seines Landes zu dem vom Bund geplanten „Entlastungspaket“ für die Wirtschaft an Bedingungen.“Wir in Berlin haben uns…
Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom hat entsetzt auf den angekündigten Einsatz von Soldaten der Nationalgarde in Los Angeles reagiert.“Der Verteidigungsminister droht nun damit, aktive Marinesoldaten auf US-Boden…
Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Hoffmann, hat im Zusammenhang mit dem Streit um Zurückweisung und Einreise von drei Flüchtlingen aus Somalia seine Vorwürfe gegen…
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), die Bundespolizei mit Elektroschockgeräten auszustatten. „Bei der gestiegenen Gefahrenlage, insbesondere an Bahnhöfen, wie…
Nach heftigen Protesten in Los Angeles gegen das Vorgehen der Behörden gegen Migranten hat US-Präsident Donald Trump 2.000 Nationalgardisten nach LA geschickt.“In den letzten Tagen haben…
Der Flüchtlingsbeauftragte der EKD und geistliche Leiter der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Bischof Christian Stäblein, kritisiert die Migrationspolitik der Bundesregierung und fordert europäische Lösungen.Er sagte dem…
Wer langsamere Internettarife bucht, muss immer teurere Tarife in Kauf nehmen. Das geht aus einer Analyse des Preisvergleichsportals Verivox hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe…
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Bundespolizei mit Elektroschockgeräten ausstatten. „Ich bin davon überzeugt, dass der Einsatz von Tasern bei unserer Polizei zwingend notwendig ist. Ich…
Angesichts stark gestiegener Preise für Erdbeeren und andere regionale Lebensmittel fordert die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, eine Erhöhung des Bürgergelds sowie eine Senkung der…
Die Unionsfraktion im Bundestag lehnt den Vorschlag des Koalitionspartners SPD ab, dass Gutverdiener mehr in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen und so die Finanzlage der Kassen stabilisieren…
In der Debatte um die Zurückweisungen an den Grenzen fordert der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch (SPD), von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) mehr Rechtssicherheit für die…
