Die SPD hat die Forderungen der CSU-Bundestagsabgeordneten zur Migrationspolitik heftig kritisiert. Was die CSU jetzt vorschlage, sei „wieder einmal unpraktikabel“ und hätte vor Verfassungsgerichten keinen Bestand,…
Der CSU-Vorschlag, dass die Vergabe einer Aufenthaltserlaubnis für Flüchtlinge künftig nicht mehr an der Schutzbedürftigkeit, sondern auch an der Fähigkeit zur „Sicherung des Lebensunterhalts“ bemessen werden…
Der Geschäftsführer des Verbands der pyrotechnischen Industrie (VPI), Klaus Gotzen, hat vor einem generellen Feuerwerksverbot in Deutschland gewarnt. „Ein Verbot des legalen Feuerwerksverkaufs in Deutschland wäre…
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) zu einer Rücknahme von Umweltschutzvorhaben aufgefordert. „Europäische Regulierungen brauchen eine pragmatische Balance zwischen der…
Über 50 zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich in der Kampagne „Menschenwürde verteidigen – AfD-Verbot Jetzt“ zusammengeschlossen haben, haben das Zögern der Abgeordneten des deutschen Bundestages, ein Verbotsverfahren…
Das vergangene Jahr ist bezogen auf die Spritpreise insgesamt etwas erfreulicher für die Verbraucher verlaufen als in den beiden Vorjahren.Wie der ADAC am Donnerstag mitteilte, kostete…
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, kritisiert die Wahlversprechen der großen Parteien im Bundestagswahlkampf scharf.Die Parteien trauten den Wählern „nicht die Wahrheit…
Das vergangene Jahr ist bezogen auf die Spritpreise insgesamt etwas erfreulicher für die Verbraucher verlaufen als in den beiden Vorjahren.Wie der ADAC am Donnerstag mitteilte, kostete…
Zur Verhinderung von Anschlägen will die CSU nach einer gewonnenen Bundestagswahl eine Offensive für mehr Sicherheit in Deutschland starten. Wie die „Rheinische Post“ (Freitagsausgabe) unter Berufung…
Im vergangenen Jahr haben bundesweit mehr als 4.300 Personen in Deutschland offiziell ihr Geschlecht gewechselt. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf eine Umfrage in den…
