Die Koalitionsfraktionen Union und SPD unterstützen die Forderung des Feuerwehrverbandes nach einem Führerscheinentzug für Schaulustige bei Verkehrsunfällen.“Gaffer gefährden Leben – das ist kein Kavaliersdelikt“, sagte die…
In Deutschland hat es 2024 an jedem einzelnen Schultag mindestens zehn rechtsmotivierte Vorfälle gegeben. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ unter Berufung auf eigene Recherchen.Bei den…
Der FC Bayern München hat sich mit einem 2:1-Sieg gegen die Boca Juniors den Einzug ins Achtelfinale der Klub-WM gesichert.Die Münchner haben damit den Gruppensieg im…
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) drängt die Bundesregierung zu einer möglichst schnellen Auszahlung der für die Länder vorgesehenen 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für die…
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hält eine grundlegende Staatsreform zur Neuausrichtung des Verhältnisses von Bund und Ländern für notwendig. „Wer zum Beispiel Digitalisierung effizient nutzen will,…
Der Verband der chemischen Industrie (VCI) fordert in einem verkehrspolitischen Grundsatzpapier einen stärkeren Fokus auf den Ausbau der Wasserstraßen. Das zwölfseitige Schreiben geht den Abgeordneten des…
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann wirft Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) mangelnde Transparenz zur Maskenbeschaffung des ehemaligen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) vor. „Was soll diese Salamitaktik von Gesundheitsministerin Warken,…
Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht dafür aus, an den europäischen Klimazielen und der Ausweitung des CO2-Emissionshandels ab 2027 festzuhalten.Weil er das Tanken und Heizen für Verbraucher…
Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) bedauert es nach eigenen Angaben nicht, bei Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs nicht mehr dabei zu sein.“Ich kann mir so ungefähr vorstellen,…
Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Angriffe Israels auf den Iran verteidigt.“Wenn die Existenz eines Landes von der Hamas oder vom Iran infrage gestellt wird, ist…
Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) will das Sorge- und Umgangsrecht einschränken, um Frauen besser vor Gewalt zu schützen.“Wer seine Partnerin schlägt, muss damit rechnen, dass er sein…
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat scharfe Kritik an der sich wohl verzögernden Generalsanierung der Deutsche-Bahn-Strecken geübt. „Wer Bauzeit verschiebt, verschiebt auch die Lösung“, heißt es…
