Die Mindestlohnkommission wird ihre Entscheidung über die neue gesetzliche Lohnuntergrenze ab 2026 möglicherweise noch nicht wie bisher geplant am kommenden Freitag verkünden. Das berichtet die „Rheinische…
Die von der Bundesregierung versprochene Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) würde den Staat bis 2040 einen dreistelligen Milliardenbetrag kosten. Das geht aus einem Gutachten im Auftrag…
Die SPD hat die Kritik aus der CDU an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zurückgewiesen, wonach die Stromsteuer zum Jahreswechsel auch für Verbraucher gesenkt werden müsse.Die Entscheidung…
Das Tanken ist Ende Juni gegenüber der Vorwoche deutlich teurer geworden, insbesondere der Preis für Diesel hat stark zugelegt. Der Preis für Diesel-Kraftstoff kletterte um 5,4…
Die Unionsfraktion protestiert gegen die ausbleibende Absenkung der Stromsteuer für Verbraucher, die die schwarz-rote Bundesregierung mit dem Haushaltsentwurf am Dienstag verabschiedet hat. „Die Stromsteuersenkung war ein…
Das Bundesinnenministerium (BMI) erwägt trotz des gescheiterten Verbotes des Magazins „Compact“ weitere Verbotsverfügungen dieser Art.“Natürlich schauen wir uns auch für künftige Verbote jetzt genau an, was…
Die Gruppe der jungen CDU-Abgeordneten hat damit gedroht, das Gesetz zur Schaffung eines Infrastruktur-Sondervermögen von 500 Milliarden Euro abzulehnen. „In der jetzigen Form halten wir in…
Anlässlich des Aktionstags der Strafverfolgungsbehörden gegen Hasskriminalität im Internet hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) eine stärkere Kontrolle von digitalen Plattformen gefordert.“Ziel auch dieses Aktionstags ist, die…
Vor dem Treffen mit Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) am Mittwoch hat der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), Joachim Lang, eine rasche Umsetzung der im…
Das deutsche Kamera-Traditionsunternehmen Leica will zum 100-jährigen Jubiläum ein Smartphone in Europa auf den Markt bringen.“Es hat Leica-Preise und zu rechnen ist es, wenn alles klappt,…
Die CDU hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) aufgefordert, die Stromsteuer für alle Bürger und Unternehmen bereits zum Jahreswechsel zu senken.“Die Absenkung der Stromsteuer für alle muss…
