Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat vor dem zweiten Treffen des Koalitionsausschusses an diesem Mittwoch auf geplante Entlastungen für Verbraucher verwiesen. Für eine…
Nach der vom SPD-Parteitag beschlossenen Forderung, ein AfD-Verbotsverfahren vorzubereiten, hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einer sorgfältigen Abwägung gemahnt. „Das Bundesverfassungsgericht hat die Hürden sehr hoch gelegt.…
Nach dem Beschluss des Bundeskabinetts zur Umsetzung des Sondervermögens für die Infrastruktur übt der Deutsche Städtetag scharfe Kritik wegen der fehlenden, festen Quote für die Kommunen.…
In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 13, 17, 39, 40, 44, 45,…
Nachdem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die ausgebliebene Hissung der Regenbogenflagge am Bundestag beim diesjährigen Berliner Christopher-Street-Day damit gerechtfertigt hat, dass der Bundestag „kein Zirkuszelt“ sei, kommt…
Am Mittwoch hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.790 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.…
Das Niedrigwasser an Deutschlands wichtigster Wasserstraße, dem Rhein, könnte nach Einschätzungen von Ökonomen die Konjunktur belasten, sollte sich die Lage verschärfen. „Niedrige Wasserstände im Rhein können…
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hat unmittelbar vor Beginn des Koalitionsausschusses an die Spitzen von Union und SPD appelliert, am Ziel der Stromsteuer-Senkung für…
Nach der Preiserhöhung zum Jahreswechsel ist die Zahl der Nutzer des Deutschlandtickets um mehr als eine Million eingebrochen. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Donnerstagausgabe) unter…
Die Bundestierärztekammer appelliert an Haustierhalter, die gegenwärtige Hitzewelle ernst zu nehmen. „Die sommerlichen Temperaturen bedeuten für viele Haustiere eine ernstzunehmende gesundheitliche Gefahr“, sagte Tierärztekammerpräsident Holger Vogel…
Die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, dass der ehemalige Personenschützer der Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, in den Polizeidienst zurückkehren darf, sorgt für…
Nach der Ankündigung Polens, ab Montag Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland durchzuführen, hat die Bundesregierung eine enge Abstimmung mit der polnischen Seite angekündigt.Bundesinnenminister Alexander Dobrindt…
