Eine Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher ist vorerst vom Tisch. Im Koalitionsausschuss von Union und SPD gab es am Mittwochabend keine entsprechende Einigung.Demnach bleibt es…
Vor dem Hintergrund von Gesundheitsgefahren für Schwangere durch Hitzestress hat sich SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis für die flächendeckende Ausstattung von Kreißsälen mit Klimaanlagen und mehr Aufklärung ausgesprochen.…
Viele deutsche Arbeitgeber zahlen weniger Sozialbeiträge für ihre Mitarbeiter als vorgeschrieben. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe) mit Verweis auf Ergebnisse der von der Deutschen…
Die US-Börsen haben sich am Mittwoch uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 44.484 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von wenigen…
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende, Markus Söder, hat sich für harte Strafen und Abschiebungen bei sexuellen Übergriffen in Schwimmbädern ausgesprochen. „Hohe Strafen, vor allem wenn es…
Am kommenden Samstag, den 5. Juli 2025, haben Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit, mit Oberbürgermeister Martin Ansbacher persönlich ins Gespräch zu kommen. Ab 9 Uhr wird…
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Debatte über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht begrüßt. „Die Verteidigung unserer Interessen, unserer Demokratie, unserer Freiheit ist notwendiger denn je. Deshalb brauchen…
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine Initiative mit fünf europäischen Amtskollegen zur Schärfung der geplanten Asylreformen auf europäischer Ebene angekündigt. „Es gibt das Gemeinsame Europäische Asylsystem…
Die Stadt Köln schafft den Begriff „Spielplatz“ ab. Ab Herbst sollen alle bisherigen Spielplätze in „Spiel- und Aktionsfläche“ umbenannt werden, berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“. Dafür müssen…
Bauministerin Verena Hubertz (SPD) fordert von den Kommunen mehr Anpassung an die Auswirkungen der menschengemachten Klimakrise und stellt ihnen dafür viel zusätzliches Fördergeld in Aussicht.“Klimaschutz und…
Die Deutsche Bahn legt im Streit über Familienreservierungen nach. In einem internen Schreiben an den Verkehrsausschuss wirft sie Eltern „missbräuchliche“ Nutzung der zuvor kostenlosen Plätze vor,…
Die EU-Kommission um Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU/EVP) muss sich einem Misstrauensantrag im EU-Parlament stellen. Entsprechende Medienberichte hat am Mittwochabend der Initiator des Antrags, ein…
