Die Präsidentin der Bildungsministerkonferenz, Mecklenburg-Vorpommern Ressortchefin Simone Oldenburg (Linke), sieht beim Thema Migrationsquote an Schulen keine Zuständigkeit des Zusammenschlusses der Landesminister.“Ob der Anteil von Kindern mit…
Die SPD-Außenpolitikerin Derya Türk-Nachbaur fordert die Einhaltung der deutschen Aufnahmezusagen an Afghanen.“Wir in der SPD sind uns einig: Alle Aufnahmezusagen müssen eingehalten werden“, sagte sie der…
Das Land Nordrhein-Westfalen wird bis Mitte 2026 rund 5.000 Hektar Wildnisgebiete ausweisen, um die heimischen Wälder und die Artenvielfalt zu stärken.Das kündigen das NRW-Umweltministerium sowie das…
Der Dax hat sich am Dienstag nach einem bereits halbwegs freundlichen Start in den Handelstag bis zum Mittag etwas weiter in den grünen Bereich vorgearbeitet. Gegen…
Die SPD hat Darstellungen widersprochen, wonach sich Union und Sozialdemokraten im Bundestag darauf geeinigt hätten, dass die Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf nicht Vizepräsidentin des Verfassungsgerichts werden soll.“Alle…
Aus der Union kommt scharfe Kritik an den Plänen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für einen reformierten Wehrdienst.Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Erndl (CSU), monierte…
Der Stahlkonzern Thyssenkrupp Steel hält Kostensteigerungen beim Bau der Grünstahl-Anlage in Duisburg für möglich. „Bei Projekten dieser Größenordnung lässt sich dies nicht vollkommen ausschließen“, sagte Ulrich…
Zwei Monate nach Beginn der von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angeordneten verschärften Grenzkontrollen mit der Zurückweisung von Asylsuchenden fordern die Grünen, die Maßnahmen zu beenden. Dobrindt…
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat zum Auftakt der Haushaltswoche im Bundestag anhaltend hohe Investitionen für die kommenden Jahre versprochen. Der Haushalt 2025 sehe „Rekordinvestitionen von 115…
Der Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Mathias Cormann, hält eine zeitnahe Einigung im Zollstreit zwischen der EU und den USA für möglich.“Ich…
Die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften in Deutschland ist im Juni leicht gesunken. Im zweiten Quartal 2025 wurden dennoch die Rekordwerte des vorangegangenen Quartals…
Das Auswärtige Amt hat am Dienstag den chinesischen Botschafter in Berlin einbestellt.Hintergrund sei, dass das chinesische Militär mit einem Lasereinsatz ein deutsches Flugzeug in der EU-Operation…
