Nach Forderungen aus der CDU, der AfD im künftigen Bundestag den Vorsitz von Ausschüssen nicht mehr vorzuenthalten, hat sich auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Middelberg (CDU)…
Der ehemalige Vizekanzler und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sieht eine mögliche Taurus-Lieferung nicht als Gefahr für Deutschland. Auf die Frage, ob Deutschland dann unmittelbar in einen…
Die Bundeswehr will offenbar mithilfe künstlicher Intelligenz (KI) die Nato-Ostflanke schützen. Wie das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen berichtet, nehmen an einer geheimen Ausschreibung…
Union und AfD liegen in der von Forsa gemessenen Wählergunst weiterhin fast gleichauf. In der am Dienstag veröffentlichten Erhebung für die Sender RTL und ntv kommen…
Das Landgericht Stuttgart hat die Schadensersatzklage zweier großer Kaufhausketten gegen das Land Baden-Württemberg im Zusammenhang mit Corona-Lockdowns abgewiesen. Den Kaufhausketten stünden keine Entschädigungsansprüche zu, teilte das…
Der Deutsche Wetterdienst (DWD) meldet einen neuen Negativ-Rekord: Seit Beginn der Auswertung im Jahr 1931 sei es in Deutschland im Zeitraum von Anfang Februar bis Mitte…
Finnlands Außenministerin Elina Valtonen ist sich sicher, dass die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland langsam wirken. „Bei den Sanktionen muss man verstehen, dass sie natürlich nie über…
Zwei Drittel aller Online-Shopper in Deutschland achten beim Bestellen auf den Umweltschutz. 92 Prozent sind zudem der Meinung, dass Händler möglichst viele Waren im selben Karton…
In der Union wächst der Druck, die AfD im Bundestag auf Vorsitzposten in den wichtigen Fachausschüssen zu wählen. „Durch Ausgrenzung werden AfD-Abgeordnete in den Rang von…
Die Ermächtigung zur Aufnahme von Notkrediten in Schleswig-Holsteins Haushaltsgesetz 2024 ist verfassungswidrig gewesen. Das entschied das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss.Demnach stellten der…
