Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und Familienpolitikerin Silvia Breher hat die geplante Evaluation des sogenannten Selbstbestimmungsgesetzes begrüßt. „Aus unserer Sicht braucht es eine Novelle, vonseiten unseres Koalitionspartners eben…
Die EU und China wollen angesichts des US-Handelskrieges wieder stärker kooperieren und haben Verhandlungen über eine Abschaffung der EU-Ausgleichszölle auf die Einfuhr von chinesischen Elektroautos aufgenommen.…
Das Landgericht Baden-Baden hat einen 49-Jährigen wegen Beleidigung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und sieben weiteren Spitzenpolitikern zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen…
Am Donnerstag hat der Dax kräftig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 20.566 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 4,6 Prozent im Vergleich zum…
Zum Auftakt des Treffens der „Koalition der Willigen“ im Nato-Hauptquartier in Brüssel, an dem auf Einladung Frankreichs und Großbritanniens 33 Staaten teilnehmen, hat der britische Verteidigungsminister…
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat seiner Partei empfohlen, sich nach der Wahl einer neuen Bundesregierung sowohl inhaltlich als auch personell neu zu positionieren. Die SPD…
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hat Steuererhöhungen für hohe Einkommen ausgeschlossen und damit SPD-Chefin Saskia Esken widersprochen. Esken hatte in einem Interview…
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat die im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD geplanten Maßnahmen für billigeren Strom gelobt. Mit der geplanten Absenkung der Stromsteuer, von Umlagen…
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hat sich mit den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD für den Osten „zufrieden“ gezeigt.Mit den Entscheidungen zum…
Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, hat sich besorgt über die Zollpolitik der USA gezeigt. „Die Autoindustrie wird auf jeden Fall die zusätzlichen…
