Die Linke fordert eine frühe Beteiligung an den Reformplänen von Schwarz-Rot zur Schuldenbremse, um am Ende zuzustimmen.Mit Blick auf die Expertenkommission, welche laut Koalitionsvertrag einen Vorschlag…
Der scheidende ADFC-Rechtsreferent Roland Huhn fordert eine sicherere Gestaltung von Kreuzungen und den Verzicht von Radfahrstreifen in Mittellage. Diese seien in der Unfallstatistik für Radfahrer überproportional…
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat sich ausdrücklich positiv über die von Deutschland an die Ukraine gelieferten Waffen geäußert.Damit widersprach er Medienberichten über eine…
Die Schauspielerin Julia Koschitz hat sich erschrocken gezeigt über die steigende Zahl der Femizide in Deutschland. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte die österreichische Schauspielerin, dass es…
Die Arbeitsbedingungen für Nachwuchswissenschaftler in Deutschland sind unverändert schlecht. Das geht aus dem DGB-Hochschulreport hervor, der in der kommenden Woche vorgestellt wird und über den der…
Für die stellvertretende Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens, Mona Neubaur (Grüne), geht der Koalitionsvertrag mit Blick auf die Klimaneutralität nicht weit genug.“Union und SPD verhalten sich ein bisschen wie…
Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, hat den Koalitionsvertrag von Union und SPD als „überwiegend positive Überraschung“ bezeichnet, aber zugleich weitere Reformen angemahnt.Winkel sagte…
Die geschäftsführende Bundesregierung ist nach eigener Aussage in die Maßnahmen der EU-Kommission im Zollkonflikt mit den USA einbezogen worden.“Solche Entscheidungen werden von der EU-Kommission getroffen, natürlich…
Die Linke fordert eine staatliche Preisaufsicht für Lebensmittel sowie eine Aufhebung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Anlass ist der erneute Preisanstieg für Nahrungsmittel im März.“Die Zahlen sind…
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), plädiert zwar selbst für eine härtere Gangart in der Migrationspolitik, hat aber durchaus Verständnis für Kritik an den Abschiebeplänen…
