Unions-Bundestagsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat sich für die Möglichkeit ausgesprochen, straffällig gewordenen ausreisepflichtigen Asylbewerbern eine elektronische Fußfessel anzulegen. „Wir dürfen nach dem Fall in Friedland nicht…
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Verletzung des polnischen Luftraums durch bewaffnete russische Drohnen deutlich kritisiert.“Russland hat Menschenleben in einem Staat gefährdet, der der Nato und…
Katar will nach dem Luftangriff auf Hamas-Vertreter in Doha juristisch gegen Israel vorgehen. „Wir haben ein juristisches Team beauftragt, alle rechtlichen Schritte zu prüfen“, sagte Majid…
Der Chef des Stuttgarter Autozulieferers Bosch, Stefan Hartung, fordert eine Abkehr vom Verbrennerausstieg in Europa.“In vielen europäischen Ländern ist weder die Ladeinfrastruktur noch die Nachfrage annähernd…
Als neue Richterin am Bundesverfassungsgericht schlägt die SPD Sigrid Emmenegger, derzeit Richterin am Bundesverwaltungsgericht, vor.Das geht aus einem Schreiben der Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer von Union und…
Der Militärexperte Carlo Masala dringt nach dem Vorfall mit mehreren russischen Drohnen im polnischen Luftraum darauf, dass die Nato-Länder derartige Flugobjekte konsequent abschießen. „Im Rahmen der…
Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Sara Nanni, verurteilt das Eindringen russischer Drohnen in Polen als einen „ungeheuerlichen Vorgang“. Es brauche eine klare abgestimmte diplomatische…
Nach dem Drohnenvorfall in Polen unterstützt Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) das Vorgehen der polnischen Regierung. „Wir kooperieren mit den Polen bei der Konsultierung nach Artikel 4“,…
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) gibt bürokratische Hürden bei der Entwicklung digitaler Innovationen zu und verspricht Abhilfe.“Richtig ist, dass unsere Regulierung nicht Innovation an erste Stelle stellt,…
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Adis Ahmetovic, unterstützt die Pläne von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, weitergehende Strafmaßnahmen gegen Israel zu verhängen.“Deutschland und Europa…
Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf den Vorstoß der EU-Kommission reagiert, Sanktionen gegen Israel zu verhängen.“Wir haben das natürlich zur Kenntnis genommen, was da heute stattgefunden hat“,…
Nach dem Drohnenvorfall in Polen will sich die Bundesregierung von dem russischen Vorgehen nicht beeindrucken lassen.“Über Motivation möchte ich gar nicht spekulieren, aber ich kann klar…
