Der US-Sondergesandte Keith Kellogg hat vorgeschlagen, die Ukraine im Rahmen eines Friedensabkommens mit Russland in verschiedene Zonen aufzuteilen.Kellogg sagte der britischen „Times“, dass britische und französische…
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn (CDU), hält einen anderen Umgang mit der AfD im Bundestag für sinnvoll.Der „Bild“ sagte Spahn: „Ich empfehle uns, da…
Der deutsche Außenhandelsverband betrachtet den eskalierenden Zollstreit zwischen den USA und China mit großer Sorge.“Diese Zollspirale hat Auswirkungen auf Waren- und Handelsströme weltweit. Diese Disruption schadet…
Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, hält an Rüstungskooperationen mit den USA fest. „Meine größte Herausforderung ist im Moment, die Einsatzbereitschaft der Truppe schnell sicherzustellen -…
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes, Konstantin von Notz (Grüne), hat sich für eine engere Zusammenarbeit der europäischen Geheimdienste ausgesprochen.“Wir müssen…
Die kommissarische Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, hat die Landesverbände ihrer Partei aus Mecklenburg-Vorpommern und Bremen dafür kritisiert, dass sie mit ihren Landesregierungen im…
Sigmar Gabriel (SPD) hat das Schuldenpaket der neuen schwarz-roten Koalition kritisiert und Reformen nach dem Vorbild der Agenda 2010 gefordert. „Wirtschaftspolitik ist eben etwas anderes als…
Der Wohnungskonzern Deutsche Wohnen hat offenbar ein Betretungsverbot gegen Vertriebsmitarbeiter der Deutschen Telekom und ihrer Partnerfirmen in Hunderten Gebäuden verhängt. Es habe in letzter Zeit „vermehrt…
Union und SPD sind sich offenbar nicht einig darüber, wie die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung künftig genutzt werden sollen. Grund dafür ist ein Satz zum Klima-…
Der Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) hat die bisherigen Defizite im Bereich der Drohnen bei der Bundeswehr als „gravierend“ bezeichnet. Der Truppe fehle es „an Fähigkeiten zur…
