Für die stellvertretende Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens, Mona Neubaur (Grüne), geht der Koalitionsvertrag mit Blick auf die Klimaneutralität nicht weit genug.“Union und SPD verhalten sich ein bisschen wie…
Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, hat den Koalitionsvertrag von Union und SPD als „überwiegend positive Überraschung“ bezeichnet, aber zugleich weitere Reformen angemahnt.Winkel sagte…
Die geschäftsführende Bundesregierung ist nach eigener Aussage in die Maßnahmen der EU-Kommission im Zollkonflikt mit den USA einbezogen worden.“Solche Entscheidungen werden von der EU-Kommission getroffen, natürlich…
Die Linke fordert eine staatliche Preisaufsicht für Lebensmittel sowie eine Aufhebung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Anlass ist der erneute Preisanstieg für Nahrungsmittel im März.“Die Zahlen sind…
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), plädiert zwar selbst für eine härtere Gangart in der Migrationspolitik, hat aber durchaus Verständnis für Kritik an den Abschiebeplänen…
In der Debatte um den Umgang mit der AfD in Ostdeutschland attestiert eine SPD-Politikerin dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz „Führungsschwäche“ – dieser habe die Brandmauer innerhalb seiner…
Die teilweise Legalisierung von Cannabis hat die Ermittlungsbehörden offenbar weniger stark entlastet als von der Bundesregierung erwartet.Die Ampelkoalition hatte in ihrem Gesetzentwurf angenommen, dass die Polizei…
Der Linken-Co-Vorsitzende Jan van Aken übt scharfe Kritik an den Koalitionsplänen für ein Wehrdienstmodell nach schwedischem Vorbild.Der Oppositionspolitiker wirft Union und SPD vor, einen „Zwang durch…
Beim FDP-Nachwuchs Junge Liberale (JuLi) wächst der Unmut mit Blick auf die künftige Aufstellung der Partei.“Ich will nicht wissen, wer sich vorstellen kann zu kandidieren -…
Der geschäftsführende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bewertet den Koalitionsvertrag zwischen seiner Partei und der Union positiv.“Eine gewisse Zufriedenheit würde ich nicht verhehlen“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit…
