Vor dem Hintergrund des Stromausfalls auf der Iberischen Halbinsel fordert Grünen-Chef Felix Banaszak von der kommenden Regierung schnelles Handeln zum Schutz der Stromnetze.“Auch wenn die Hintergründe…
Die Pläne der künftigen schwarz-roten Koalition zur Einführung eines Primärarztsystems sorgen bei der Stiftung Patientenschutz für Kritik.“Die Pläne zur Steuerung der Patienten stoßen schon jetzt auf…
Der künftige Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) rechnet mit Steuerentlastungen für kleine und mittlere Unternehmen ab dem Jahr 2027.“Wir müssen jetzt schnell auf den wirtschaftlichen Wachstumspfad zurückkehren,…
Der künftige Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat schärfere Regeln für Asylbewerber ab dem 6. Mai angekündigt.“Jeder, der illegal nach Deutschland einzureisen versucht, muss vom 6. Mai…
Die SPD hat ihren Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag mit der Union beendet.Am Dienstagabend, eine Minute vor Mitternacht, lief für die rund 358.000 Parteimitglieder die Frist ab,…
Nach monatelangem Krach um den Abbau tausender Stahl-Stellen verhandelt die IG Metall nun mit Thyssenkrupp.“Die IG Metall ist in Verhandlungen mit Thyssenkrupp. Wir werden eine Lösung…
Der designierte Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) kündigt eine Wende in der Landwirtschafts- und Fleischpolitik an und hält auch sinkende Fleischpreise für möglich.Der „Bild“ (Mittwochsausgabe) sagte Rainer,…
Der designierte Bundesdigitalminister Karsten Wildberger wird sein Amt zunächst aus dem Bundesinnenministerium heraus ausüben. Das meldet die „Bild“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf CDU-Kreise.Demnach wird Wildberger mit…
In der Steuer-Debatte fordert die Chefin der IG Metall, Christian Benner, eine Reichensteuer.“Wir müssen die, die viel haben, stärker an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen. Ein…
Berlins ehemaliger Kultursenator Klaus Lederer hat den designierten Kulturstaatsminister Wolfram Weimer vor einem Kulturkampf gewarnt.“Kulturpolitik ist Infrastrukturpolitik. Da geht es, wie besonders während der Covid-Pandemie zu…
