Bei einem schweren Verkehrsunfall auf der B3/B31 bei Freiburg sind am Samstagabend drei Menschen ums Leben gekommen, darunter zwei Kinder.Wie die Polizei Freiburg am Sonntag mitteilte,…
Die geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erwartet für 2025 die geringsten Asylzahlen seit mehr als einem Jahrzehnt.“Wenn die irreguläre Migration weiter so stark zurückgedrängt wird, wie…
Der frühere Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) bezweifelt, dass der designierte Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) eine härtere Gangart in der Migrationspolitik direkt nach seinem Amtsantritt auch umsetzen…
In der Debatte um ein AfD-Verbot mahnt der Justiziar der Unionsfraktion, Ansgar Heveling (CDU), zur Zurückhaltung.Heveling sagte der „Rheinischen Post“ (Montag), die Einstufung der Partei als…
Kurz vor dem 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges hat die Holocaustüberlebende Eva Umlauf die deutsche Erinnerungskultur und den designierten Kanzler Friedrich Merz (CDU) kritisiert.“Ich…
Bei einem schweren Verkehrsunfall in der Nacht zu Sonntag sind bei Obertshausen im Rhein-Main-Gebiet zwei junge Männer ums Leben gekommen. Wie das Polizeipräsidium Südosthessen mitteilte, ereignete…
Lawrence Lessig, einer der wichtigsten Verfassungsrechtler der USA und Harvard-Professor, hält eine dritte Trump-Amtszeit für gut möglich.Er sagte dem „Stern“: „Es steht nirgendwo in der Verfassung,…
Der ehemalige Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat seinen wahrscheinlichen Amtsnachfolger Lars Klingbeil zu einem verantwortungsvollen Umgang mit dem 500-Milliarden-Sondervermögen ermahnt. „Das Geld muss sinnvoll eingesetzt, nicht…
Der Deutsche Richterbund hat die künftige Regierungskoalition dazu aufgerufen, die Justiz besser gegen autoritäre Kräfte zu sichern. „Der verbesserte Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor gezielten politischen Eingriffen…
Einen Tag nach seinem Amtsantritt wird der künftige Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verstärkter Zurückweisungen von Migranten und vermehrter Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen anordnen. „Die ersten…
