Keine Bundestagsfraktion lacht so viel wie die AfD. Das hat eine Auswertung sämtlicher Bundestagsprotokolle des Jahres 2024 und der beiden bisherigen Sitzungen des neuen Bundestages durch…
Russlands Präsident Wladimir Putin hat direkte Gespräche zwischen Russland und der Ukraine am 15. Mai in Istanbul vorgeschlagen.Er erklärte, Russland sei zu „ernsthaften Verhandlungen ohne Vorbedingungen“…
Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat die deutsche Wirtschaft zum Kampf gegen Rechtsextremismus aufgerufen. Sie wünsche sich, dass Unternehmer „sich zu Vielfalt in ihrer Belegschaft bekennen und…
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) schließt eine gesetzliche Anhebung des Mindestlohns ausdrücklich nicht aus. Wenn die Mindestlohnkommission „bei 13 Euro landet, wäre das schwer zu erklären“, sagte…
Ein gutes Viertel der Deutschen zeigt sich einer neuen Umfrage zufolge offen für die Nutzung einer Solaranlage auf dem eigenen Balkon. Neun Prozent der Bundesbürger haben…
CSU-Chef Markus Söder erwartet, dass die verschärften Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen trotz massiver Kritik Unterstützung in Europa finden werden. „Ich bin überzeugt, dass…
Nach dem neuen Grenz-Erlass von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sind am Donnerstag und Freitag 19 Flüchtlinge trotz eines Asyl-Gesuchs an den deutschen Grenzen wegen unerlaubter Einreise…
CSU-Chef Markus Söder hat sich unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits um die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ entschieden dagegen ausgesprochen, ein Verbotsverfahren gegen die AfD…
Union und FDP lehnen Pläne der neuen Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) ab, auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige in die Rentenversicherung einzahlen zu lassen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann…
Die Welthungerhilfe hat Außenminister Johann Wadephul (CDU) aufgefordert, auf seiner Nahostreise bei der israelischen Regierung auf ein Ende der Blockade von Hilfslieferungen für Gaza zu drängen.…
