Die Linkspartei fordert eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten der Kinderbetreuung. „Der Bund kann sich nicht damit herausreden, dass Bildung Ländersache sei, denn schließlich…
Bei Rückforderungen von Corona-Soforthilfen aus dem Jahr 2020 für Freiberufler, Kleinunternehmer und Selbständige gehen die Bundesländer höchst unterschiedlich vor. Während NRW, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein etwa die…
Die Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Siemtje Möller, hat sich im Ringen mit der Union um das neue Wehrdienstgesetz zurückhaltend und zuversichtlich gezeigt. „Die Erstellung der Tagesordnungen ist…
Am Mittwoch will sich das Bundeskabinett mit den Änderungen an Lauterbachs Krankenhausreform befassen. Im Vorfeld mahnt NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) die Bundesregierung, den Änderungsplänen von Bundesministerin…
Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze ist dafür, ostdeutsche Unternehmen von der Erbschaftssteuer zu befreien. „Viele Unternehmen haben nicht die Kapitaldecke, wie sie Unternehmen in Westdeutschland haben“, sagte…
Am sechsten Spieltag der 1. Fußball-Bundesliga hat Borussia Mönchengladbach daheim gegen den SC Freiburg mit 0:0 unentschieden gespielt.In der Anfangsphase spielten beide Teams eher eine kontrollierte…
Hinter den Störungen des Flugbetriebs am Münchener Flughafen durch Drohnen könnte nach Ansicht von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Russland stecken. „Es ist eine Form auch…
Die Bundesregierung hat sich erfreut über die zur Stunde stattfindenden Parlamentswahlen in Syrien gezeigt, aber auch Kritik geübt. „Nach dem Ende der autoritären Herrschaft des Assad-Regimes…
Der israelische Außenminister Gideon Sa`ar hat einen Zeitungsbericht über angeblich schlechte Haftbedingungen für die Aktivistin Greta Thunberg entschieden zurückgewiesen und der Schwedin die Glaubwürdigkeit abgesprochen. „Ich…
Am sechsten Spieltag der 1. Fußball-Bundesliga hat der Hamburger SV im Volksparkstadion gegen den FSV Mainz 05 mit XX XX.Die Polzin-Elf legte direkt los wie die…
Der Berliner Landesverband der Linksjugend Solid hat offenbar auf der Landesvollversammlung am Samstag eine Resolution mit dem Titel „Nie wieder zu einem Völkermord schweigen“ beschlossen. „Konfrontiert…
Das Bundesinnenministerium steht kurz vor Abschluss eines Deals mit den Taliban, der regelmäßige Abschiebungen von Straftätern möglich machen soll.Wie der „Spiegel“ schreibt, führten zwei Beamte aus…
