Israel hat nach Angaben der eigenen Armee einen „Präventivschlag“ gegen iranische Nuklearanlagen und militärische Ziele durchgeführt. Dutzende israelische Flugzeuge sollen an einer ersten Angriffswelle teilgenommen haben,…
Die Bundesregierung zieht für 2024 ein positives Fazit beim Aktionsplan Visabeschleunigung. Gleichzeitig ist die Zahl der Klagen gegen Visaentscheidungen um mehr als 50 Prozent gegenüber dem…
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat die Deutsche Bahn aufgefordert, das Aus für die Familienreservierung zu überdenken.“Die neuen Reservierungskosten würden das Bahnfahren für alle Familien empfindlich teurer…
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer sieht in dem von SPD-Mitgliedern verfassten „Manifest“ für eine neue Außenpolitik keinen Angriff auf die Parteiführung.“Ich lese das Manifest nicht als…
Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner fordert auf dem Parteitag Ende Juni eine Debatte über den Kurs seiner Partei in der Friedenspolitik.“Wenn wir als SPD nicht Richtung zehn…
Die Kommunen fordern einen deutlich größeren Anteil des Infrastruktur-Sondervermögens, als dies im Gesetzentwurf des Bundes vorgesehen ist. Es sei „geboten und erforderlich, dass im Gesetz eine…
Vor der am Freitag erwarteten Zustimmung des Bundesrats zur diesjährigen Rentenerhöhung pocht der Sozialverband Deutschland (SoVD) auf zeitnahe Maßnahmen zur Absicherung des Rentenniveaus.Die SoVD-Vorsitzende Michaela Engelmeier…
Nach dem Amoklauf an einer Grazer Schule fordert die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Maike Finnern, eine bessere Vorbeugung vor solchen Taten auch für…
Der ehemalige SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich in der Debatte um das „Manifest“ für eine andere Russland- und Rüstungspolitik kritisch zu bisherigen Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit…
Der Ökonom und neue Berater von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, Justus Haucap, geht davon aus, dass die von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer in Aussicht gestellte Digitalabgabe positive Auswirkungen…
