Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) warnt davor, politischen Einfluss auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu nehmen, um eine härtere Migrationspolitik durchzusetzen. Der EGMR wacht über…
Vor dem Koalitionsausschuss warnt der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Oliver Blatt, die Bundesregierung vor massiven Beitragserhöhungen im kommenden Jahr.“Die Koalition muss jetzt liefern“, sagte Blatt den Zeitungen…
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) will die Agrarexporte deutlich stärken und dazu die Exportförderung neu aufstellen. Wie der Minister in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ schreibt, schafft…
Die Menschen im Land werden älter, immer mehr von ihnen benötigen Pflege. Das zeigt sich auch in aktuellen Zahlen der Deutschen Rentenversicherung, über die der „Tagesspiegel“…
Das Bundesverteidigungsministerium befürchtet Störungen der Luftraumüberwachung durch Windräder und pocht angesichts der aktuellen Bedrohungslage auf ein Mitspracherecht für die Bundeswehr beim Bau neuer Anlagen.Windkraftanlagen im Erfassungsbereich…
Gutverdiener werden im nächsten Jahr weniger Nettolohn erhalten. Das Minus werde bis zu 502 Euro im Jahr betragen, berichtet die „Bild“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Berechnungen…
Angesichts der neuen US-Sicherheitsstrategie hat der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, Marc Henrichmann (CDU), vor einer Beschädigung der Beziehungen zwischen den Nachrichtendiensten der USA und…
Bundesweit steigt der Bedarf an Reha-Leistungen. „2024 wurden mehr als eine Million medizinische Reha-Leistungen durchgeführt“, heißt es in einer Auswertung der Deutschen Rentenversicherung (DRV), über die…
Am 6. Spieltag der Ligaphase der Champions League hat Barcelona im eigenen Stadion einen 0:1-Rückstand in einen 2:1-Heimsieg gegen Eintracht Frankfurt gedreht.Der Bundesligist war nach einer…
Die US-Börsen haben sich am Dienstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 47.560 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,4…
Der Europa-Abgeordnete Andreas Schwab (CDU/EVP) hat das Verfahren der EU-Kommission gegen das US-Unternehmen Google und andere US-Tech-Konzerne verteidigt.“Wir müssen schon das Selbstbewusstsein behalten, Rechte bei uns…
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich dazu bereit erklärt, trotz des anhaltenden Angriffskrieges Russlands Wahlen abzuhalten. Das berichten ukrainische Medien übereinstimmend.Demnach sollen die USA und…
