Im Koalitionsstreit über die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung warnt SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf vor zusätzlichen Belastungen vieler Versicherter.Die arbeitende Mitte brauche „Entlastung und Verlässlichkeit“, sagte der Sozialdemokrat…
Nach einer deutlichen Zunahme von Fahrradunfällen im Straßenverkehr und verunfallten Fußgängern an Ampeln und anderen Lichtanlagen, fordern Verkehrsexperten aus Politik und Verbänden jetzt harte Maßnahmen für…
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erhält aus der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag Unterstützung für ihre Sparpläne, die kurzfristig die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) entlasten sollen.“Das Bundesgesundheitsministerium hat gute…
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Lars Castellucci, ist für schärfere Regeln bei der Suizidhilfe. Es gebe derzeit „einen Zustand, der Missbrauch Tür und Tor öffnet“, sagte der…
US-Präsident Donald Trump wird aus Sicht des CDU-Außenexperten Jürgen Hardt zu Recht für den Gaza-Friedensplan gefeiert. „Trump gelang mit dem Friedensplan ein großer Wurf“, sagte Hardt…
Grünen-Chef Felix Banaszak hat zurückhaltend auf die Forderung der Grünen Jugend nach einem Linksschwenk der Partei reagiert.“Als inhaltlichen Anspruch kann ich damit etwas anfangen, solange es…
Vor der für Montag geplanten Abstimmung im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments über die EU-Lieferkettenrichtlinie warnt die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi vor deren Aushöhlung.“Wenn die EVP mit der Drohung,…
Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) will Gaza im Falle eines dauerhaften Friedenschlusses beim Wiederaufbau rasch unterstützen. „Deutschland steht für den Wiederaufbau bereit, dazu bin ich auch…
12.10.2025 – 09:35 Polizeipräsidium Ulm POL-UL: (GP) Deggingen – Zeugen gesucht Zwischen Freitagabend und Samstagmorgen versuchten unbekannte Personen in das Hallenbad in Deggingen einzubrechen. Ulm (ots)Im…
12.10.2025 – 09:41 Polizeipräsidium Ulm POL-UL: (UL) Ulm/Blaustein – Nichts aus Fehlverhalten gelernt Am Freitagabend fiel ein 34-Jähriger innerhalb kurzer Zeit zweimalig negativ auf. Ulm (ots)Gegen…
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) beklagt mangelnde Fortschritte bei der E-Mobilität. „Wir haben es in Deutschland leider versäumt, bei der Elektromobilität voranzugehen“, sagte Günther dem Nachrichtenportal…
Nach den Drohnenvorfällen am Münchner Flughafen mahnt Lufthansa-Chef Carsten Spohr die Politik zu raschem Handeln. Deutschland dürfe sich nicht von diesen Attacken lahmlegen lassen, sagte er…
