Jahr: 2025

Das NRW-Gesundheitsministerium gewinnt die meisten Eilverfahren gegen seine Krankenhausreform. „Das Land NRW hat von 47 Eilverfahren vor den Verwaltungsgerichten gegen die Feststellungsbescheide bislang 35 Verfahren gewonnen“,…

Der frühere SPD-Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans fordert eine Debatte über ein neues Grundsatzprogramm seiner Partei. „Ich kann einer breit angelegten Diskussion über ein neues SPD-Grundsatzprogramm viel abgewinnen“,…

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Sonntag mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu telefoniert. Das Gespräch habe den „engen Austausch“ beider Regierungen in den letzten Wochen fortgesetzt,…