Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat am Dienstag ein Rechtsgutachten zur Finanzierung der Kommunen vorgestellt. Das Gutachten des ehemaligen Bundesverfassungsrichters und Ex-Ministerpräsidenten des Saarlands, Peter…
Die Lage der Cybersicherheit in Deutschland bleibt angespannt. Das ist eines der Ergebnisse aus dem aktuellen Jahresbericht des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), der…
Die Bundesanwaltschaft hat am Montagabend einen deutsch-polnischen Staatsangehörigen durch Beamte des Bundeskriminalamtes und Spezialkräfte der Bundespolizei in Dortmund wegen Terrorverdachts festnehmen lassen. Das teilte der Generalbundesanwalt…
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat sich offen dafür gezeigt, ein explizites Recht auf eine Wohnung im Grundgesetz zu verankern. „Das kann man natürlich diskutieren“, sagte sie…
Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland haben sich in der Umfrage vom November 2025 geringfügig verschlechtert. Sie liegen mit 38,5 Zählern um 0,8 Punkte unter dem Vormonatswert, wie…
11.11.2025 – 09:45 Polizeipräsidium Ulm POL-UL: (UL) Erbach – Vom Sekundenschlaf übermannt Etwa 50.000 Euro Sachschaden entstanden bei einem Unfall am Montag auf der B311 bei…
11.11.2025 – 09:49 Polizeipräsidium Ulm POL-UL: (BC) Burgrieden – Dieb räumt Leergutlager Rund 200 Getränkekisten soll ein Unbekannter am Sonntag oder Montag in Burgrieden gestohlen haben.…
11.11.2025 – 09:52 Polizeipräsidium Ulm POL-UL: (BC) Biberach – Nach Unfall auf und davon Aus dem Staub machte sich ein Unbekannter am Sonntag oder Montag in…
11.11.2025 – 10:00 Polizeipräsidium Ulm POL-UL: (UL) Weidenstetten – Vorfahrt missachtet 9.000 Euro Schaden sind das Resultat eines Unfalls am Montag in Weidenstetten. Ulm (ots)Gegen 8.20…
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat einer Klage Dänemarks und Schwedens gegen die EU-Mindestlohnrichtlinie teilweise stattgegeben. Gekippt wurden die Kriterien, die Mitgliedstaaten bei der Festlegung und Aktualisierung…
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Luxemburg: EuGH kippt Teile der EU-Mindestlohnrichtlinie. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden…
11.11.2025 – 09:17 Polizeipräsidium Ulm POL-UL: (GP) Ebersbach – Graffiti an Schule Vergangene Woche verursachte ein Unbekannter an eine Schule in Ebersbach Sachschaden. Ulm (ots)In der…
