Kurz vor dem „Gipfel für europäische digitale Souveränität“ in Berlin fordern Politiker von Union und SPD ein deutliches Zeichen gegen die starke Stellung von US-Cloud- und…
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer warnt vor einer Minderheitsregierung auf Bundesebene. „Für den Bund würde ich so ein Modell nicht empfehlen“, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende, der in…
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat vor den Folgen des Streits in der Union um das Rentenpaket für das Vertrauen in der Bevölkerung gewarnt. „Diese…
Die Vorstandsvorsitzende der Allianz Ukrainischer Organisationen e.V. in Deutschland, Oleksandra Bienert, hat die Forderung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach strengeren Ausreisebestimmungen für junge ukrainische Männer…
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Dennis Rohde (SPD), hat vor Beginn der China-Reise von Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) bekräftigt, dass der Konflikt um Taiwan…
Grünen-Chefin Franziska Brantner hat Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) wegen seiner China-Reise kritisiert.“Die Bundesregierung sendet ein völlig widersprüchliches Signal nach Peking“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wenn…
Der Mitgründer und Chef des Drohnenherstellers Helsing, Gundbert Scherf, sieht sein Start-up bereit für eine industrielle Großproduktion.“Wir können jederzeit in die Massenproduktion einsteigen“, sagte er der…
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat verteidigt, dass die Bundesregierung keine konkrete Summe ihrer Beteiligung am Tropenwald-Fonds TFFF nennt.“Wir in Deutschland halten uns immer sehr exakt an…
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Gesetzentwurf seiner Regierung zur Renten-Haltelinie von 48 Prozent bis 2031 verteidigt.Der „ARD“ sagte Merz am Sonntag zudem, dass die Rentenkommission…
Im Streit um das Rentenpaket der schwarz-roten Koalition hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) den Gesetzentwurf verteidigt.“Wir haben im Kabinett den vorliegenden Gesetzentwurf beschlossen“, sagte sie den…
In der Rentendebatte hat die SPD-Bundestagsfraktion die Unionsspitze aufgefordert, das vereinbarte Rentenpaket trotz Kritik der Jungen Union zu beschließen.“Dass eine Parteijugend eigenständige politische Vorstellungen entwickelt, ist…
Die Forderung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), in Deutschland Mini-Atomreaktoren für kostengünstige Energie-Gewinnung einzuführen, stößt bei der SPD im Bundestag auf scharfen Widerspruch. „Atomenergie-Gewinnung ist…
