Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat vor Steuersenkungen auf Kosten der Länder gewarnt. „Ein Investitionsbooster ist sinnvoll – aber wer bestellt, muss auch bezahlen“, sagte er…
Anlässlich des Hitzeaktionstags an diesem Mittwoch hat Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) ein Forschungsprojekt zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Städte und Gemeinden angekündigt, damit sie die Bevölkerung…
Der Berater von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), Jens Südekum, warnt vor einer falschen Nutzung des Sondervermögens. „Wir müssen verhindern, dass das Geld für konsumtive Zwecke ausgegeben…
Der Präsident der Deutschen Industrie und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, warnt vor dem Verlust hunderttausender Bertriebe, sollte die neue Bundesregierung nicht rasch gegensteuern. Deutschland drohten die…
Die SPD stellt sich im Streit um mögliche Sanktionen gegen Israel hinter Außenminister Johann Wadephul (CDU). „Der Kurs des Außenministers Wadephul sowie auch der SPD ist…
Die neue Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will den Missbrauch von Sozialleistungen stärker bekämpfen. Notwendig sei ein „besserer Datenaustausch, um groß angelegten Sozialleistungsmissbrauch wirksam zu bekämpfen“, sagte…
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas will bei der Bürgergeld-Reform Rücksicht auf Familien nehmen. „Eine rote Linie sind für mich Haushalte mit Kindern“, sagte die SPD-Politikerin dem „Stern“. „Da…
Der künftige Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte, will eine Überprüfung des geplanten Wehrdienstmodells auf freiwilliger Basis nach dessen Start. „Sollte das nicht ausreichen, muss es verpflichtend…
Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz fordert angesichts wachsender Cyberbedrohungen eine zügige Grundgesetzänderung, um dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mehr Eingriffsmöglichkeiten zu geben. „Unter…
