Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird nicht am Christopher Street Day in Berlin Ende Juli teilnehmen.Auf Nachfrage der dts Nachrichtenagentur, ob Merz eine entsprechende Einladung des Verbandes…
Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) hat Erwartungen auch aus der Union zu einer schnellen Entlastung von Privatkunden bei der Stromsteuer gedämpft. „Privatkunden und Mittelstand müssen entlastet werden“,…
Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf den Atomwaffen-Vorstoß von Unionsfraktionschef Jens Spahn reagiert.“Die Bundesregierung hat stets betont, dass sie den nuklearen Schutz für unabdingbar hält“, sagte Regierungssprecher…
Sachsen-Anhalts frühere Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) ist tot. Er starb im Alter von 89 Jahren, wie die Staatskanzlei am Montag mitteilte.“Er ließ immer deutlich werden, dass…
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) übt scharfe Kritik am Parteitagsbeschluss der SPD, ein AfD-Verbotsverfahren voranzutreiben.“Wenn eine Partei, die selbst beim Wähler immer weniger ankommt, gegen eine…
Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU pochen auf eine umfassende Stromsteuer-Entlastung.“Die derzeit geplante Verstetigung der Stromsteuersenkung für das produzierende Gewerbe kann nur ein erster Schritt sein“,…
Die Bundesvorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, hält es für denkbar, dass ihre Partei nun doch einen anderen Kandidaten für das Parlamentarische Kontrollgremium zur Wahl stellt.“Das werden…
Die bundesweite jährliche Inflationsrate, die im Mai bei 2,1 Prozent gelegen hatte, dürfte sich im Juni leicht abgeschwächt haben. Darauf deuten erste Zahlen aus den Bundesländern…
Angesichts des europaweiten Aufstiegs rechter Parteien fordert der niederländische Spitzenpolitiker Frans Timmermans eine klare Antwort der Linken. „Wer Asylsuchende für alles verantwortlich macht, von Wohnungsnot bis…
Die Bundesvorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, fürchtet, dass die SPD-Forderung nach einem AfD-Verbotsverfahren folgenlos bleiben wird.Die Sozialdemokraten hätten zwar richtigerweise erkannt, dass ein AfD-Verbotsverfahren vernünftig sei,…
Die Importpreise in Deutschland sind im Mai 2025 um 1,1 Prozent niedriger gewesen als im Vorjahresmonat. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mitteilte, fielen die…
