Ein Bezirksgericht in San Francisco hat die Entsendung der Nationalgarde durch die US-Regierung unter Präsident Donald Trump nach Kalifornien für rechtswidrig erklärt.Das Gericht gab einem Eilantrag…
Nach dem israelischen Luftschlag auf Ziele im Iran meldet das Regime in Teheran Tote und Verletzte.Die von den radikal-islamischen Revolutionsgarden gesteuerte Nachrichtenagentur Tasnim teilte mit, dass…
Ein Sondertreffen der Verkehrsminister soll Ende Juni über die Zukunft des Deutschlandtickets beraten. Das Treffen soll voraussichtlich am 27. Juni stattfinden, berichtet der „Tagesspiegel“ unter Berufung…
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Jerusalem: Israel greift Ziele im Iran an. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details…
Israel hat nach Angaben der eigenen Armee einen „Präventivschlag“ gegen iranische Nuklearanlagen und militärische Ziele durchgeführt. Dutzende israelische Flugzeuge sollen an einer ersten Angriffswelle teilgenommen haben,…
Die Bundesregierung zieht für 2024 ein positives Fazit beim Aktionsplan Visabeschleunigung. Gleichzeitig ist die Zahl der Klagen gegen Visaentscheidungen um mehr als 50 Prozent gegenüber dem…
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat die Deutsche Bahn aufgefordert, das Aus für die Familienreservierung zu überdenken.“Die neuen Reservierungskosten würden das Bahnfahren für alle Familien empfindlich teurer…
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer sieht in dem von SPD-Mitgliedern verfassten „Manifest“ für eine neue Außenpolitik keinen Angriff auf die Parteiführung.“Ich lese das Manifest nicht als…
Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner fordert auf dem Parteitag Ende Juni eine Debatte über den Kurs seiner Partei in der Friedenspolitik.“Wenn wir als SPD nicht Richtung zehn…
Die Kommunen fordern einen deutlich größeren Anteil des Infrastruktur-Sondervermögens, als dies im Gesetzentwurf des Bundes vorgesehen ist. Es sei „geboten und erforderlich, dass im Gesetz eine…
