Die SPD stellt sich im Streit um mögliche Sanktionen gegen Israel hinter Außenminister Johann Wadephul (CDU). “Der Kurs des Außenministers Wadephul sowie auch der SPD ist klar: Wir sind uns der historischen Verantwortung dem Staat Israel gegenüber bewusst, gleichzeitig muss humanitäres Völkerrecht gelten”, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, dem “Stern”. Eine “verantwortungsvolle Prüfung” von Waffenexporten sei deshalb richtig.
“Wenn das Völkerrecht gebrochen wird, muss das klar benannt werden und sich im Regierungshandeln widerspiegeln”, sagte Ahmetovic. Der SPD-Außenpolitiker kritisierte zudem die Koalitionspartner CDU und CSU für ihre Kritik an den Plänen Wadephuls. “Interne Streitigkeiten innerhalb der Union diesbezüglich sind daher nicht zielführend”, ergänzte Ahmetovic.
Wadephul hatte zuvor Waffenlieferungen von einer völkerrechtlichen Überprüfung des militärischen Vorgehens Israels im Gazastreifen abhängig gemacht. Seither steht der Außenminister aus den eigenen Reihen in der Kritik. CDU und CSU stellten inzwischen klar, dass Sanktionen für sie nicht infrage kommen. Der neue CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann schloss Sanktionen gegen Israel sogar gänzlich aus.
dts Nachrichtenagentur
