Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) drängt auf einen massiven Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Nach einem Besuch im Frontex-Hauptquartier in Warschau forderte er am Sonntag mindestens 20.000 Einsatzkräfte, um die europäischen Außengrenzen besser zu schützen.
“Die irreguläre Migration nach Europa bleibt eine große Herausforderung”, sagte er. “Ein starker und wirksamer Außengrenzschutz ist unverzichtbar – und Frontex spielt dabei eine Schlüsselrolle.”
Neben dem Ausbau der Grenzschutzagentur forderte Herrmann auch die rasche und konsequente Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). “Gerade die geplanten Verfahren an den EU-Außengrenzen sind ein wichtiger Schritt”, sagte er. “Der Asylanspruch von Menschen aus Ländern mit geringer Anerkennungsquote wird künftig zügig an der EU-Außengrenze geprüft, bei Ablehnung erfolgt die schnelle Rückführung.”
Trotz gesunkener Asylbewerberzahlen sieht Herrmann weiterhin Handlungsbedarf. Die Kommunen seien durch die hohen Zugänge der vergangenen Jahre noch immer stark belastet. “Deshalb müssen wir die Zahl der Asylbewerber weiter senken. Konsequente Grenzkontrollen und Zurückweisungen tragen entscheidend dazu bei”, so Herrmann.
dts Nachrichtenagentur
