Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) befürchtet, dass Trumps Zölle in Bayern zu deutlich niedrigeren Steuereinnahmen führen könnten.
“Wenn die Gewinne unserer bayerischen Unternehmen nun wegen Zöllen einbrechen, dann fließen logischerweise auch weniger Steuern. Das trifft letztlich alle staatlichen Ebenen – von Bund, über Land bis hin zur Kommune”, sagte Füracker der Mediengruppe Bayern (Montag).
Der CSU-Politiker erläuterte, dass höhere Zölle auf ein Produkt künftig nicht einfach auf den Kaufpreis der Ware in den USA aufgeschlagen werden könnten, da es dann nicht mehr konkurrenzfähig sei. “Der Gewinn, den das Unternehmen mit dem Produkt gemacht hätte, wird also durch die Zölle geschmälert, gegebenenfalls sogar vollständig aufgefressen. Und Steuern zahlen die Unternehmen auf ihre Gewinne.” Deutsche Unternehmen dürften anstatt Steuern in Deutschland nicht Zölle in den USA bezahlen.
Für Bayern könnte es nach Fürackers Prognose von der Kommune bis zum Freistaat weniger Steuereinnahmen geben. “Wir werden es auf jeden Fall deutlich spüren, wenn sich nicht bald eine Lösung abzeichnet. Handelskriege helfen jedenfalls niemandem”, so Füracker.
dts Nachrichtenagentur
