Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Günter Krings, CDU, hat sich im Zusammenhang mit dem jüngsten Abschiebeflug von Kosovaren und Albanern aus Hannover für eine Ausweitung solcher Flüge ausgesprochen. “Das ist mehr als ein Symbol”, sagte er dem Fernsehsender “Welt”.
Man müsse diese Flüge intensivieren. “Wir brauchen mehr solcher Abschiebeflüge und Abschiebemaßnahmen, weil das Asylrecht hat eben zwei Seiten: Wir wollen Schutz gewähren denjenigen, die den Schutz brauchen – aber auch die wieder außer Landes bringen, die diesen Schutz nicht brauchen oder sogar ihn verwirkt haben, indem sie Gewalttaten verübt haben.”
Dabei gehe es auch darum, “den Menschen klarzumachen: Diejenigen, die ausreisen müssen und auch ausreisen können, können auch nicht erwarten, dass sie weiter vom deutschen Staat in bisheriger Höhe alimentiert werden”. Krings plädierte im Zusammenhang mit Abschiebeflügen auch für “das System des Ausreisegewahrsams für Straftäter, insbesondere, und der Leistungsabsenkung für alle, die ausreisen müssen und ausreisen können”.
In dem Flugzeug, das am Montag vom Flughafen Hannover-Langenhagen in Richtung Pristina und Tirana startete, sollen sich rund 70 ausreisepflichtige Menschen befunden haben, darunter auch verurteilte Straftäter.
dts Nachrichtenagentur
