Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die seit knapp drei Wochen verschärften Grenzkontrollen in Deutschland als Erfolg gewertet.
Der “Bild” (Montagausgabe) sagte Rhein: “Die Migrationspolitik der neuen Bundesregierung sendet schon nach wenigen Wochen ein starkes Signal: Deutschland geht konsequent gegen irreguläre Migration vor.” Trotz der vergleichsweise niedrigen Zahlen an Zurückweisungen an der Grenze sieht Rhein in den Maßnahmen einen klaren Beleg für den Kurswechsel in der Migrationspolitik. Die Zahl irregulärer Einreisen und Asylanträge sei rückläufig, was sich auch in den Zahlen bei den Grenzkontrollen widerspiegele.
Mit Blick auf Prognosen der Vereinten Nationen und der Europäischen Union, die ab Sommer mit einem Anstieg der Migration rechnen, fordert Rhein eine langfristige Sicherung der deutschen Grenzen. “Ohne sichere EU-Außengrenzen kann es auf absehbare Zeit auch keine offenen Grenzen ohne Kontrollen im Innern geben”, sagte der CDU-Politiker der “Bild”. Zugleich sprach er sich für einen grundlegenden Wandel in der deutschen Migrationspolitik aus. Er sei Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) “sehr dankbar, dass er dieses entscheidende Thema so entschlossen anpackt”, erklärte Rhein.
dts Nachrichtenagentur
