Der Präsident des Deutschen Landkreistages (DLT), Achim Brötel, hat sich für die Einführung einer Pkw-Maut zur Finanzierung von Autobahnen und Brücken ausgesprochen.“Nicht alles kann auf Pump…
Die Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Claudia Plattner, sieht in Russland derzeit die größte Gefahr für Deutschlands Cybersicherheit. „Von Russland geht im…
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert nach den jüngsten Messerangriffen den Einsatz von mehr Videotechnik.“An kriminalitätsbelasteten Orten ist eine moderne Anwendung von Videotechnik erforderlich, um gefährliche Situationen…
In der Debatte um mögliche Veränderungen beim Elterngeld spricht sich der Sozialverband Deutschland (SoVD) für weitreichende Änderungen aus. „Der SoVD fordert eine sofortige Anhebung des Mindestelterngeldes…
Trotz der Insolvenz der schwedischen Muttergesellschaft gibt es offenbar für das im Bau befindliche Northvolt-Werk in Heide in Schleswig-Holstein mehrere Kaufinteressenten.Das meldet die „Bild“ (Montagausgabe) unter…
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) fordert die EU-Kommission und die US-Regierung auf, den Zollkonflikt sehr zügig zu beenden.Der „Bild“ (Montagausgabe) sagte Reiche: „Die USA und die EU…
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die seit knapp drei Wochen verschärften Grenzkontrollen in Deutschland als Erfolg gewertet.Der „Bild“ (Montagausgabe) sagte Rhein: „Die Migrationspolitik der neuen…
Angesichts des drohenden Ausfalls von bis zu 620 Millionen Euro Staatshilfen für den insolventen Batteriehersteller Northvolt fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) härtere Haftungsregeln für Bundespolitiker.Der…
Die Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland geht immer weiter zurück. Ende 2024 lag sie nur noch bei rund 1,05 Millionen.Das geht aus der Antwort der Bundesregierung…
Vergünstigtes Leasing könnte in Deutschland 800.000 Haushalten mit geringem Einkommen zu einem erschwinglichen E-Auto verhelfen und zugleich die E-Mobilität ankurbeln.Das geht aus einer Analyse des europäischen…
Vor dem Koalitionsausschuss und der Kabinettssitzung am kommenden Mittwoch haben die Grünen die migrationspolitischen Vorhaben von Union und SPD scharf kritisiert.“Die migrationspolitischen Vorstöße der Koalition sind…
Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel, hat den Kurs von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in der Migrationspolitik verteidigt.“Die Migrationswende war und ist zweifelsohne überfällig“, sagte…
