Der neue Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn warnt die schwarz-rote Koalition vor einem Anstieg von Migranten im Bürgergeld.
“Die Bevölkerung wird es auf Dauer auch nicht akzeptieren, dass der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund und mit einer erst kurzen Aufenthaltsdauer in Deutschland beim Bürgergeld stetig steigt”, sagte Spahn dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Das sei “sozialer Sprengstoff”. Die neue Regierung wolle aber “gesellschaftlichen Frieden herstellen”.
Insgesamt würden pro Jahr im Bundeshaushalt inzwischen 52 Milliarden Euro für das Bürgergeld aufgewendet. Der “massive Aufwuchs” müsse begrenzt werden. Spahn mahnte: “In Deutschland muss das Existenzminimum sichergestellt sein. Zentral ist aber das Prinzip: Wer arbeiten kann, sollte arbeiten oder seinen Leistungsanspruch verlieren.”
dts Nachrichtenagentur
