Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat für nächste Woche Einzelgespräche im Kabinett zur Haushaltsaufstellung angekündigt. “Es steht wirklich alles unter einem Finanzierungsvorbehalt”, sagte Klingbeil, der auch SPD-Vorsitzender ist, der “Rheinischen Post”. (Samstagsausgabe). Da seien alle Kollegen aufgefordert, konstruktiv mitzuarbeiten.
“Anders wird es nicht gehen. Das erste Paket, das wir am 25. Juni im Kabinett beschließen wollen, wird ganz klar eines zum Ankurbeln der Wirtschaft sein.” Alle Ministerien müssten sparen. “Das betrifft vor allem das Personal in Ministerien und Behörden und Verwaltungsausgaben. Wir wollen effizienter werden.” Er wolle diese Gespräche auch nicht abgeben. Er führe diese Gespräche mit jedem Minister selbst. “Ich gehe davon aus, dass wir im Kabinett an einem Strang ziehen, um einen soliden Haushalt aufzustellen.”
Den Vorwurf, Geld aus dem Sondervermögen für Haushaltskonsolidierung einzusetzen, wies der Vizekanzler zurück. “Es gibt klare Verabredungen, dass zehn Prozent des Haushalts für Investitionen bereitstehen müssen. Alle Investitionen aus dem 500-Milliarden-Sondervermögen erfolgen zusätzlich dazu.” Man wolle, dass schnell mehr gebaut werde, dass man das Land modernisiere und die Bürger das auch spürten. “Das Verlagern von Geld von einem Topf in den anderen bringt keine Investitionen. Das gilt im Übrigen auch für die Länder.”
dts Nachrichtenagentur
