Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) ist nach den Gesprächen mit seinem US-Amtskollegen beim G7-Gipfel in Kanada weiterhin optimistisch, zu einer Einigung im Zollstreit zu kommen.
“Es ist das klare Signal gesendet worden: Wir wollen zur Lösung kommen. Und ich glaube, dass auch die amerikanische Seite sieht, dass es besser ist, wenn wir gemeinsame Lösungen finden”, sagte Klingbeil den Sendern RTL und ntv. An den Lösungen, die die USA mit Großbritannien gefunden habe, könne man sehen, dass es am Ende auch zu Verabredungen kommen könne. “Das ist ja auch ein Signal, dass in der Europäischen Kommission, die ja verhandelt für uns, dass da gesehen wurde. Deswegen sind wir jetzt auf dem Weg, Lösungen zu finden”, so Klingbeil.
Auch über die Zukunft der Ukraine-Hilfe hat Klingbeil mit US-Finanzminister Scott Bessent gesprochen. Der Vize-Kanzler hofft weiterhin, Trump ins gemeinsame Vorgehen der Europäer einbinden zu können. Dennoch gibt er zu: “Es gibt immer wieder unterschiedliche Signale. Durchaus. Da darf man nicht drum herumreden. Aber am Ende war immer klar: Die Amerikaner arbeiten mit uns zusammen, wenn es darum geht, die Ukraine, die ja angegriffen wird, auch zu beschützen, dort den Druck zu machen, dass es zu Lösungen kommt. Und ich habe keine anderen Signale hier bekommen.”
Während der Finanzminister in Kanada verhandelt, haben die Wirtschaftsweisen für dieses Jahr auch ein Nullwachstum vorhergesagt. Sie fordern nun, die Investitionsquote für den Haushalt schrittweise auf zwölf Prozent anzuheben. Klingbeil erteilt diesem Vorschlag eine Absage: “Die zehn Prozent haben wir verabredet, übrigens auch gemeinsam mit den Grünen. Das war ein wichtiges Signal, das wir gesetzt haben, dass es um zusätzliche Investitionen geht. Wir investieren in Deutschland schon auf einem hohen Niveau, aber wir packen jetzt noch mal ordentlich was drauf. Und das ist der Weg, den wir jetzt gehen werden.”
dts Nachrichtenagentur
