Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) will sich gegen Kürzungen in ihrem Etat zur Wehr setzen.
“Ich will den Haushaltsberatungen nicht vorgreifen. Aber sie können sicher sein: Ich werde für den Etat meines Ressorts kämpfen”, sagte die Ministerin dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Noch nie sei die wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung so wichtig gewesen wie heute, ergänzte sie. “Wir wollen die öffentlichen Entwicklungsleistungen stark aufstellen”, so die SPD-Politikerin.
“Besonders die nationalistischen Tendenzen entscheidender Partner, wie der Rückzug der USA, treffen die Entwicklungspolitik auf das Härteste. Damit steigen die Herausforderungen: mehr Armut, mehr Hunger, Epidemien, mehr Flüchtlinge”, mahnte sie.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) fordert von allen Ressorts Einsparungen. Kürzungen bei der Entwicklungshilfe sind sogar im Koalitionsvertrag fest vereinbart. Alabali-Radovan bestätigte, dass es bei den Koalitionsverhandlungen um den Fortbestand des Entwicklungsministeriums gegangen war. “Lars Klingbeil und die SPD haben in den Koalitionsverhandlungen hart gekämpft für den Erhalt des Ministeriums und die Entwicklungspolitik”, sagte sie.
dts Nachrichtenagentur
